von Heiko Wruck
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Glosse
Kurz vor der Schweriner Oberbürgermeisterwahl 2008 hat das Schweriner
Stadtparlament einen höchst umstrittenen Beschluss gefasst. Danach
dürfen eine Woche vor dem Wahltermin keine Werbeplakate, Werbesports in
Radio und Fernsehen sowie keinerlei Werbeanzeigen veröffentlicht werden.
Gleiches gilt auch für das Aufhängen von Werbebannern und Werbefahnen.
Die Industrie- und Handelskammer sowie mehrere Unternehmer- und
Branchenverbände haben bereits eine Protestnote an das Stadtparlament
übergeben.
Die Empörung ist groß, ggf. wollen die Wirtschaftsvertreter
sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung veranlassen, um das
umfassende Werbeverbot wieder zu kippen.
Gewinnt die Wirtschaft diese
Auseinandersetzung, könnte dies bedeuten, dass Schwerin auf viele Jahre
hin ohne gewählten Oberbürgermeister auskommen müsste. Beide Seiten
haben angekündigt, ihre Interessen durch alle gerichtlichen Instanzen
durchzufechten.
Damit würde praktisch jede politische Aktivität im
Schweriner Stadtparlament gelähmt. Trotz allen Streits, auch die
Begründung der Stadtvertreter für ihren Beschluss ist durchaus
nachvollziehbar. Wahlforscher hatten nachgewiesen, dass bei der letzten
Wahl immerhin 30 Prozent aller Wahlberechtigten für Mövenpick gestimmt
hatten. heiko@wruck.org