Rechnungshöfe legen Erfahrungsbericht vor
Redaktion: Rechnungshof Hamburg
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Pressemitteilung
Hamburg/gc. Die
Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der
Länder haben einen gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit
von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) verabschiedet.
Die öffentliche Hand setzt zunehmend bei Hochbau- und Infrastrukturprojekten auf „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (ÖPP) mit dem Ziel, öffentliche Investitionen schneller und effizienter zu realisieren als bisher. ÖPP-Projekte beinhalten im Regelfall die Finanzierung, die Planung, den Bau sowie den Erhalt und Betrieb der Einrichtungen durch die Privatwirtschaft.
Der Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe fasst die Prüfungsergebnisse zu über 30 ÖPP-Projekten mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro zusammen. Mit eingeflossen sind die Erkenntnisse aus den ersten beiden Hamburger Projekten im Schulbau – dem Neubau der Katharinenschule in der HafenCity sowie der Sanierung von 32 Schulen im Rahmen des Modells Hamburg Süd mit einem Finanzvolumen von zusammen etwa 825 Millionen Euro.
Der Bericht zeigt: Bei der Entscheidung über ÖPP und ihrer Durchführung sind die Grundsätze für den Umgang mit ÖPP-Projekten, auf die sich die Rechnungshöfe schon im Jahre 2006 verständigt hatten, noch nicht ausreichend beachtet worden.
Der Erfahrungsbericht richtet sich an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen, an die Behörden sowie alle Stellen, die ÖPP vorbereiten und realisieren sowie auch an die interessierte Öffentlichkeit. Er soll Hilfestellungen bei häufig auftretenden Problemstellungen sowie für die Durchführung stichhaltiger Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben, damit Fehler möglichst vermieden werden. In finanzwirtschaftlicher Sicht weist der Bericht noch einmal eindringlich auf die Forderung der Rechnungshöfe hin, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer ÖPP finanzieren darf. Ferner muss die Belastung künftiger Haushalte klar erkennbar werden.
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