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Mittwoch, 11. Juli 2012

Fortentwicklung des Meldewesens

Datenschutz durch die neue Gesetzgebung
Redaktion: Piraten Partei Deutschland, Kreisverband Hof/Wunsiedel
Dieser Beitrag kann in vollem Umfang kostenlos genutzt werden.
Pressemitteilung
Feilitzsch/gc. Heutzutage wird man ständig mit unerwünschter Werbung belästigt, entweder in Form vom zugemüllten Briefkasten oder als Bandstimme am Telefon. Doch anstatt hier endlich gesetzlich einzuschreiten wäre die Situation durch die geplante Reform des Meldewesens, noch weiter verschlechtert worden. Zum Glück wird dies nun anscheinend durch eine aufmerksame Öffentlichkeit verhindert. Doch so mancher hat immer noch nicht verstanden, dass es nun Zeit ist einzulenken - zum Beispiel Hans Peter Uhl, der ja schon im Zusammenhang mit der Staatstrojaneraffäre durch seine unsachgemäßen Äußerungen negativ aufgefallen ist.

Damals meinte er, dass unser Land von Sicherheitsbeamten regiert wird, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. In eine ähnliche Richtung gehen auch seine aktuellen Aussagen, wenn er betont, dass es in Deutschland kein Recht gibt, sich zu verstecken.

Er beteuert außerdem, dass sich nur Leute bei Meldeämtern erkundigen, die ihre alten Schulfreunde wiedertreffen wollen. Unser Innenminister Friedrich hofft zwischenzeitlich darauf, dass sich „die Aufregung vielleicht ein bisschen[legt]“, und sagt weiter, dass sich der Datenschutz durch die neue Gesetzgebung verbessern würde.

Dem Ganzen setzt aber Manuel Höferlin von der FDP die Krone auf, als er die Widerspruchsmöglichkeit als Verbesserung zu verkaufen versucht. Diese dreiste Irreführung kommt ausgerechnet von einer Partei, die ursprünglich für Bürgerrechte eintreten wollte.

Es ist auch verwunderlich, warum die SPD das Gesetz erst im Bundesrat stoppen will, da man ja bei der Abstimmung nur hätte anwesend sein müssen. Dieser Skandal ist ein Armutszeugnis für die politische Landschaft in Deutschland.

Wieder wurde deutlich, dass unsere Volksvertreter keine Gelegenheit auslassen, die Öffentlichkeit zu täuschen, um die Interessen Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit zu befriedigen. Wir dürfen uns weiterhin nicht mit Totschlagargumenten abspeisen lassen und müssen auch in Krisenzeiten wachsam sein, denn auf unsere Opposition können wir uns anscheinend auch nicht verlassen.

Aussender:
Piratenpartei Deutschland
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Pressearbeit:
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Politischer Geschäftsführer des KV
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