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Mittwoch, 24. Oktober 2012

Zweitwohungssteuer kritisiert

Studenten in Erfurt entlasten
Redaktion: Studierendenräte Uni und FH Erfurt
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Pressemitteilung
Erfurt/gc. Studierende in Erfurt müssen 16 Prozent Steuern auf die Kaltmiete zahlen, wenn sie ihren Zweitwohnsitz anmelden. Damit ist die thüringer Landeshauptstadt Spitzenreiter in den Neuen Bundesländern.

Die Studierendenräte der Erfurter Hochschulen kritisieren die Tatsache, dass Studierende, die nicht hauptwohnsitzlich in Erfurt gemeldet sind, durch die Zweitwohungssteuersatzung zusätzlich belastet werden.

Neben Miete und Lebensunterhalt kommt eine weitere finanzielle Belastung auf diejenigen hinzu, die kein festes oder nur ein geringes Einkommen haben. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher des Studierendenrates der Universität Erfurt formuliert das Problem wie folgt: „Die Zweitwohungssteuer impliziert die Intention, jene Personen zu besteuern, welche sich den „Luxus“ einer zweiten Wohnung leisten können. Für Studierende ist die Zweitwohnung neben dem elterlichen Wohnsitz aber eine Notwendigkeit um am Hochschulstandort wohnen zu können. Daher fordern wir Studierende von der Zweitwohnungssteuer zu befreien.“

In den letzten Wochen führten Vertreter der beiden Studierendenräte mit den Erfurter Stadtratsfraktionen ausführliche Gespräche zu der Zweitwohnunssteuersatzung der Stadt. Weiterhin stand die Frage im Raum, wie Erfurt für Studierende als Hauptwohnsitz attraktiver werden kann.

„Wenn das fehlende Begrüßungsgeld schon keine Studis nach Erfurt zieht, dann wird die Zeitwohnsitzsteuer die Studis von Erfurt wegtreiben“, meint Björn Schröter, Sprecher des Studierendenrates der Fachhochschule Erfurt.

Diese Meinung stößt nich bei allen Fraktionen der Stadt auf Zustimmung. Dr. Holger Poppenhäger, Mitglied des Erfurter Stadtrates (SPD), meint: „Jeder der sich nicht anmeldet, schadet der Stadt.“.

Die Vertreter der Studierendenräte hingegen sehen das etwas anders. „Wir unterstützen auch die Interessen von Minderheiten. Dazu zählen Studierende, die aus verschiedenen Gründen ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Erfurt anmelden“, so Tina Morgenroth, studentisches Mitglied im kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat.

Vorläufiges Ergebnis der Gespräche waren weitere Termine mit den Fraktionen. Außerdem die Dikussion der Problematik im kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat. Angesprochen werden soll in diesem Rahmen ein Kulturticket für Studierende, um Erfurt als Hochschulstandort attraktiver zu machen. Konkrete Erfolge lassen sich aber noch nicht darstellen.

Aussender:
StudierendenRat Uni Erfurt
Christian Schaft
Tel.: 0361-7371 890
Stura.hochschulpolitik@uni-erfurt.de

StudierendenRat Fachhochschule Erfurt
Björn Schröter
Tina Morgenroth
stura@fh-erfurt.de
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