Redaktion: Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Beitrag kann in vollem Umfang kostenlos genutzt werden.
Pressemitteilung
Schwerin/gc. Zur Online-Umfrage des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommerns über die 9 Modelle für die Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (MV) erklärt Ulrike Berger, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Jedes der Konzepte ist durch die vom Bildungsministerium festgelegten finanziellen Rahmenbedingungen mit massiven Stellenstreichungen und der Reduzierung des kulturellen Angebots verbunden. Bildungsminister Brodkorb versucht nun, diesem geplanten Kulturabbau mit einer Onlineumfrage den Anschein der Bürgerbeteiligung zu geben.
Die Wahl zwischen Pest und Cholera hat jedoch mit einer demokratischen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun. Vor nur wenigen Monaten haben mehr als 50.000 Menschen ihr Recht auf Bürgerbeteiligung eindrucksvoll wahrgenommen und die Landesregierung in einer Volksinitiative aufgefordert, die Theater- und Orchesterstruktur Mecklenburg-Vorpommerns zu erhalten. Kein einziges der 9 Modelle berücksichtigt diese Forderung.
Wie soll der von Minister Brodkorb angekündigte offene Dialog gelingen, wenn über 50.000 Meinungsäußerungen gar nicht erst wahrgenommen werden? So enthält die Umfrage zwar ein Feld, in dem Kommentare und Kritik hinterlassen werden könnten – dieses lässt sich aber nur ausfüllen, wenn auch alle 9 Modelle auf die Plätze 1 bis 9 gesetzt werden. Bürger, die sich gegen die Modelle insgesamt aussprechen wollen, bleiben bei dieser Umfrage somit ungehört.
Wer Entlassungen, Spartenschließungen oder ein langsames Ausbluten der Standorte politisch durchsetzen will, soll dazu offen stehen – und die Verantwortung nicht an einen angeblichen Bürgerwillen abgeben, der mit einer solchen Umfrage nicht abgebildet werden kann.
Wir sind uns sicher, dass die Bürger diesem Trick nicht auf den Leim gehen werden und daher nicht die Variante wählen, die für ihre Stadt oder Region am Günstigsten ist. Denn unter diesen Bedingungen sind alle Varianten schlecht für das Land.
Die Bündnisgrünen sind für Diskussionen über die Theater- und Orchesterstruktur der Zukunft offen – wenn sie unter fairen Voraussetzungen geschehen. Das geht nicht mit diesem enormen Druck auf die Kommunen. Und es geht auch nicht mit der rigiden Deckelung der Landeszuschüsse bis 2020. Die Förderung wird dann insgesamt 26 Jahre lang nicht erhöht worden sein. Jeder Bürger weiß, wie stark Betriebs- und Personalausgaben in einem Vierteljahrhundert steigen. Keine Kulturlandschaft kann das überleben.
Aussender:
Weike H. Bandlow
Pressesprecherin
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Lennéstr. 1/Schloss
19053 Schwerin
Tel.: 0385-52 52 4 52
Fax: 0385-52 52 4 60
Gruene-fraktion.presse@mailman.gruenesmv.de
______________________________________________