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Samstag, 19. Januar 2013

Generationengerecht wirtschaften

Eckpunktepapier Haushalt 2013
Redaktion: Landkreis Ludwigslust-Parchim
Dieser Beitrag kann in vollem Umfang kostenlos genutzt werden. 
Pressemitteilung
Parchim/gc. „Ein Planverbesserungen im Vergleich zum Vorjahr ist durchaus erkennbar.“ So beschreibt Landrat Rolf Christiansen den Stand der gegenwärtigen Haushaltsplanung  für das Jahr 2013 des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern).

„Dennoch bleibt im Finanzhaushalt eine Finanzierungslücke im deutlich zweistelligen Millionenbereich“, so Christiansen mit Blick auf das Eckpunkte-Papier, das die Verwaltung am 17. Januar 2013 dem Haus- und Finanzausschuss des Kreistages vorstellt. „Hier wird deutlich, dass selbst eine Erhöhung der Kreisumlage nicht ausreichend wäre, um die Unterfinanzierung des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu beheben. Deshalb muss die Forderung an das Land sein, eine aufgabenbezogene Finanzierung auf den Weg zu bringen.“

„Natürlich werden wir auch konsequent unsere Hausaufgaben machen“, so der Landrat. „Den Schuldenabbau werden wir konsequent fortsetzen. Neuverschuldung kommt weiterhin nicht in Frage. Nur so können wir generationengerecht wirtschaften. Ende 2013 wird der Schuldenstand unter die 100-Milionen-Grenze sinken – von 106 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro in 2013.“ 

Investitionen, wenn auch in verringertem Umfang, könne es im Haushaltsjahr 2013 dank eiserner Prioritätensetzung dennoch geben, sagt der Landrat.

Nicht zuletzt in Sachen Personalkosten und Stellenplan zeige sich der Konsolidierungswille der Kreisverwaltung, unterstreicht Christiansen. Ganz klar würden hier interne Organisationsuntersuchungen und kritische Stellenplangespräche Wirkung zeigen. Auch wenn der vom Land zugrunde gelegte Musterstellenplan zur Personalentwicklung nur eingeschränkt anwendbar sei, werde im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine planmäßige Annäherung hieran bis zum Jahr 2020 erreichbar sein, so Christiansen.

Das hieße einen Abbau der Gesamtstellen von 1124 im Jahr 2011 auf 1024 im Jahr 2020. „Das werden wir sozialverträglich und unter Nutzung altersbedingter Personalveränderungen erreichen.“

Allerdings, auch darauf macht der Landrat in Vorbereitung der Haushaltsplanung aufmerksam, sind Ausgabensteigerungen im Bereich Personal auch durch konsequenten Stellenabbau - etwa 25 Stellen weniger im Vergleich zum Vorjahr - nur teilweise zu kompensieren. In diesem Jahr belaufen sich die Mehrausgaben durch Tarifsteigerungen bei Angestellten und Beamten, Erhöhung der Umlage für Versorgungsempfänger und tarifliche Anhebung des Leistungsentgelts auf insgesamt 1,949 Millionen Euro.

Die voraussichtlichen Personalkosten für das Jahr 2013 betragen 58,87 Millionen Euro. Das bedeutet eine Mehrbelastung trotz Stellenabbaus um 801.000 Euro.

„Auch das Eckpunktepapier zum Haushalt 2013 dokumentiert unseren Willen zum Stellenabbau und den wirtschaftlichen Umgang mit der Ressource Personal“, so Landrat Christiansen. „Allerdings dürfen wir auf gar keinen Fall die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährden. Im Übrigen halte ich es für keine gute Idee, die Folgen der Kreisgebietsreform auf den Rücken der Beschäftigten auszutragen.“

Aussender:
Andreas Bonin
Pressesprecher
Landkreis  Ludwigslust-Parchim
Büro des Landrates
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim
Tel.: +49 3871-722-214
Fax +49 3871 722-8200
bonin@lkparchim.de
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