Herbstkonferenz ostdeutscher Städte
Redaktion: Stadt Weimar
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PRESSEMITTEILUNG
Weimar/gc. Oberbürgermeister Stefan Wolf kehrt am 29. November 2013 mit guten Nachrichten von der zweitägigen Herbstkonferenz ostdeutscher Städte aus Cottbus zurück. Bei den Beratungen diskutierten Rathauschefs sowie Vertreter des Deutschen Städtetages unter anderem über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD und ihre Folgen für die Kommunen. Bereits zum Auftakt am Donnerstag hatte sich ein Spitzenvertreter des Städtetages positiv über Aussagen der Parteien zur Stärkung der Gewerbesteuer und zur Entlastung der Kommunen von Sozialkosten geäußert.
Stefan Wolf stellt fest, dass die Koalitionsverhandlungen auch für Weimar gute Ergebnisse vorweisen: „Das waren die besten Koalitionsverhandlungen, die es für die ostdeutschen Städte je gab. Selbst die Vertreter der Linken stimmten dem zu. Falls all das durchgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht, sind die Kommunen und damit auch Weimar in den nächsten Jahren gut aufgestellt. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Landesfinanzminister die Entlastungen des Bundes für die Städte wieder einkassieren – da müssen wir sehr aufpassen.“
Als positive Beispiele der Koalitionsverhandlungen nannte der Oberbürgermeister u.a. den Mindestlohn und die Eingliederungshilfe für Behinderte: „Hier wird es für die Kommunen massive Entlastungen geben. Allein die Finanzspritzen des Bundes für die Eingliederungshilfe für Behinderte sollen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bringen – damit würde auch Weimar kräftig entlastet!“
Als weitere positive Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nannte Stefan Wolf die Förderungen für Schulbau, Kitas und Schulen, aber auch das Programm „Soziale Stadt“, das wieder aktiver gefördert werden soll.
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