Vorläufiger kameraler Jahresabschluss 2013
Redaktion: Hamburger Finanzbehörde
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. Nach dem vorläufigen kameralen Jahresabschluss beträgt das Finanzierungsdefizit der Freien und Hansestadt Hamburg im Haushaltsjahr 2013 rund 470 Millionen Euro.
Es fällt damit niedriger aus als im Vorjahr (592 Millionen Euro) und beinhaltet bereits eine Nachzahlung im Länderfinanzausgleich von 117 Millionen Euro, die Hamburg aufgrund des aktuellen Zensus rückwirkend für die Jahre 2011 und 2012 leisten musste.
Aufgrund des gegenüber dem Haushaltsplan geringeren Defizits kann die geplante Nettokreditaufnahme auf 198 Millionen Euro zurückgeführt werden (Vorjahr 259 Millionen Euro). Das Defizit verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr durch höhere Gesamteinnahmen sowie geringere Gesamtausgaben, die unter anderem auf dem aktuell niedrigen Zinsniveau, geringeren Kreditaufnahmen der Vorjahre und einer späteren Auszahlung von Investitionsmitteln – insbesondere für die Elbphilharmonie – beruhen.
„Die schrittweise Rückführung des strukturellen Haushaltsdefizits wird durch der Einhaltung der Ausgabenlinie mit einer Steigerung von einem Prozent pro Jahr fortgeführt“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher am 18. Februar 2014. Der Senat halte an seinem langfristigen Finanzkonzept fest: „Mehreinnahmen führen nicht zu Mehrausgaben, eventuelle Steuermindereinnahmen auf-grund konjunktureller Schwankungen lösen keine Kürzungsprogramme aus.“ Nur mit einer soliden und stetigen Haushalts- und Finanzplanung könne ein struktureller Haushaltsausgleich spätestens 2019 / 2020 erreicht werden.
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