Landesdeligiertenkonferenz der Grünen
Redaktion: Grüne Mecklenburg-Vorpommern
PRESSEMITTEILUNG
Schwerin/gc. Bündnis90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern haben auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag, 15. März 2014, in Schwerin die Weichen für die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 gestellt.
Rund 80 Delegierte berieten über Themen wie die Entwicklung ländlicher Räume, die Energiewende und Klimaschutz sowie die demokratische Kultur in Kommunen. Zudem sprachen sich die Delegierten für mehr Mitsprache der Kommunen in der Europäischen Union aus. Aktuelle Pläne, in Mecklenburg-Vorpommern Öl zu fördern, sehen die Grünen äußerst kritisch.
„Die Grünen sind fest in Mecklenburg-Vorpommern verwurzelt. Wir leisten seit langem erfolgreiche Arbeit in Kommunalparlamenten und Gemeindevertretungen. 2011 schließlich wählten uns die Bürgerinnen und Bürger mit einem überzeugenden Stimmenanteil in den Landtag. In die anstehenden Wahlen gehen wir selbstbewusst und wollen hier ein gutes Ergebnis erzielen“, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Andreas Katz.
„‘Grün verbindet’ - so lautet unser Anspruch an unsere Politik“, betont die Landesvorsitzende der Partei, Claudia Müller. „Wir wollen Politikfelder wie die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Verkehrs- und Sozialpolitik und natürlich die Landwirtschafts-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik zusammen bringen. Ein guter ÖPNV beispielsweise ist für uns nicht nur Mittel zum Zweck – er verbindet Orte und Regionen, das Bundesland mit seinen Nachbarländern, aber auch die Menschen, die hier leben, miteinander.“
„In den Kommunen setzen wir uns für eine Kultur des Zuhörens, des Mitmachens und der demokratischen Teilhabe ein“, ergänzt Katz. „Denn die Bereitschaft von Menschen, sich für ihren Ort, für ihre Region zu engagieren und ihr Umfeld gemeinsam zu gestalten, ist entscheidend für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“ Für die Motivation der Menschen sei es wichtig, dass keine Region abgehängt werde: „Wir wollen ländliche Räume stark machen. Neben bürgerschaftlichem Engagement ist hierfür der Ausbau einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft für uns eine wichtige Voraussetzung. Sie schafft Werte und Arbeitsplätze und trägt zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei.“
In Hinblick auf die Energiewende betont Müller: „Kommunale Akteure – Gemeinden, Städte, Landkreise - sind der Motor der Energiewende hier bei uns im Land und in Europa. Sie brauchen aber die richtigen Rahmenbedingungen. Für uns heißt das, dass wir Kommunen zu Gewinnern der Energiewende machen wollen.
Die Grünen-Landesdelegiertenkonferenz in Schwerin nahm mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag an. Er fordert eine Stärkung der Standortgemeinden von Wind- und Solarenergieanlagen unter anderem durch Beteiligungsmodelle. So soll ein Teil der Einspeisevergütung aus dem EEG künftig direkt an die Standortgemeinden fließen. Vorgeschlagen wird außerdem, dass Gewerbesteuererträge aus der Gewinnung von Erneuerbaren Energien künftig zu 95 Prozent vor Ort verbleiben sollen.
Eine klare Position formulierten die GRÜNEN auf ihrem Landesparteitag zu Plänen, in Mecklenburg-Vorpommern Erdöl zu fördern. Grundsetzlich gelte es, sich langfristig weg vom Öl und hin zu nachwachsenden Rohstoffen zu orientieren. Eine Erkundung und Förderung von Öl müsse umweltverträglich erfolgen. Das schließe jegliche Aktivitäten - auch Schräg- und Horizontalbohrungen – unter Gewässern und in Schutzgebieten sowie Fracking aus. Das Bergrecht müsse dahingehend modernisiert werden, dass es künftig eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schon ab der Erkundungsphase vorsehe.
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