von Heiko Wruck
GLOSSE
Bundesjustizminister Heiko Maas meint, Pegida sei eine Schande für Deutschland. Andererseits sagt der SPD-Politiker, es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit. Außerdem spricht er sich gegen ein Verbot der Sympathie-Werbung für terroristische Vereinigungen aus. Damit liegt der Mann dreimal richtig.
Pegida ist in der Tat keine Schande für Deutschland, sondern nur für die Bundes- und Europapolitiker, die es nicht auf die Reihe kriegen, die Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten – vielleicht wollen sie das ja auch gar nicht? Je besser sie die Menschen gegeneinander aufstellen, umso erfolgreicher können sie regieren. Hauptsache, man bringt immer eine Mehrheit hinter sich. Da ist es nur logisch, dass der Staat seinen Bürgern auch kein Grundrecht auf innere Sicherheit gewähren kann und will.
Wenn die Mehrheit sich Bahn bricht, dann ist die Mehrheit auch sicher. Die Minderheit kann sich doch der Mehrheit anschließen. Gegen Minderheiten muss man notfalls auch Stimmung machen dürfen. Wer als ordentlicher Fremdenfeind Unterstützung gewähren will, der soll sie per Sympathiebekundung auch dem NSU geben dürfen. Die haben wenigstens noch was gemacht und nicht nur gequatscht. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
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