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Mittwoch, 15. April 2015

Bürgerwille alle 146 Jahre

Landesverband MEHR DEMOKRATIE e. V. gegründet
Redaktion: Mehr Demokratie e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Schwerin/gc/pm. Ein Hamburger Bezirk erlebt im Schnitt einmal jährlich einen Bürgerentscheid, eine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern statistisch gesehen nur alle 146 Jahre. »Die Hürden für direkte Demokratie sind in Mecklenburg-Vorpommern zu hoch«, lautet das Fazit eines Podiumsgesprächs am 11. April 2015 in Rostock. Eingeladen hatte der Verein MEHR DEMOKRATIE e. V., dessen Mitglieder im Anschluss einen Landesverband gründeten und damit die letzte Lücke auf der Deutschlandkarte schlossen.

Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher des Vereins sowie die Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (LINKE) und Johannes Saalfeld (GRÜNE) diskutierten unter Moderation des Rügener Journalisten Uwe Driest über »Stand und Perspektiven der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern«.

Erst kürzlich endete ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Umsetzung einer von der Rot-Schwarzen Landesregierung beschlossenen Gerichtsstrukturreform, deren Ziel die Schließung mehrerer Standorte ist. Nun hat sich das Parlament nochmals mit der Angelegenheit zu befassen. Auf kommunaler Ebene können Bürger nicht über Bauprojekte abstimmen, landesweit nicht über Haushaltsgesetze - auch das will der Landesverband Mehr Demokratie mit derzeit rund 50 Mitgliedern ändern. Die gesellschaftliche Einbindung der Parteien gehe nach Vereinsangaben zurück. Der Verein will eine neue demokratische Kultur befördern, die von einem starken Verhältnis zwischen Repräsentation und Bürgerbeteiligung lebt. Erst kürzlich hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2015 veröffentlicht. Im Länderranking liegt Mecklenburg-Vorpommern danach auf Platz 11. Weitere Informationen unter www.mehr-demokratie.de.

Bildunterschrift:
Der Vorstand des am 11. 4. 2015 gegründeten Landesverbands von MEHR DEMOKTATIE e. V. (vlnr): Frank Schmidt (Rostock), Uwe Driest (Rügen), Michael Efler (Bundesvorstandssprecher), Ute Klingbiel (Wittenbeck), Nicolai Pahne (Rostock), Dennis Klüver (Rehna), Martin Klähn (Schwerin). Foto: MD

Aussender:
Vorstand Kunst- und Kulturrat Vorpommern-Rügen
Landesvorstand MEHR DEMOKRATIE e.V.
Engagementlotse VP-Rügen
Stadtvertreter Putbus
Dipl.-Volksw. Uwe Driest, Journalist
Circus 3
18581 Putbus
038301-88327
driest@t-online.de
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