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Donnerstag, 16. April 2015

Gemeinsame Streifen

Polizeiabkommen mit Polen
Redaktion: Staatskanzlei Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG
Potsdam/gc. Das deutsch-polnische Polizeiabkommen tritt am 9. Juli 2015 in Kraft. Das teilte am 15. April 2015 der Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit.


Woidke erklärte dazu in Potsdam: „Ab dem Sommer wird es einfacher, Kriminellen das Handwerk zu legen. Das ist eine klare Ansage für die ganze Grenzregion. Mein Dank gilt allen, die für eine schnelle Inkraftsetzung des Abkommens gearbeitet haben. Nun endlich können Polizei, Grenz- und Zollbehörden beider Länder besser handeln. So sind gemeinsame Streifen mit hoheitlichen Befugnissen ebenso möglich wie eine stärkere Präventionsarbeit.“

Das Abkommen war am 15. Mai 2014 unterzeichnet worden. Auf beiden Seiten hatte es erhebliche Anstrengungen gegeben, den Vertrag so schnell wie möglich durch die jeweiligen parlamentarischen Verfahren zu bekommen, um ein zügiges Inkrafttreten zu erreichen.

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