Stellenabbau bei Landespolizei ausgesetzt
Redaktion: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
PRESSEMITTEILUNG
Schwerin/gc. 5.800 Stellen in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns - so lautete die Zielvorgabe für das Jahr 2015 aus dem Personalkonzept. Nun stehen der Landespolizei 47 Stellen, die mit der Pensionierung der Polizeibeamten wegfallen würden, weiterhin vorerst bis zum 31. Dezember 2016 zur Verfügung. Innenminister Lorenz Caffier freut sich über dieses Ergebnis aus den Verhandlungen mit dem Finanzministerium.
„Wir haben einige Anstrengungen unternommen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Die Zustimmung des Finanzministeriums ist für mich auch ein Signal dafür, dass sich die Landesregierung bewusst ist: die Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen können wir nur gemeinsam bewältigen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Mit dem vorhanden Personalbestand in der Landespolizei kann ein verstärkter Einsatz z.B. durch das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsunterkünften oder die Bestreifung der Unterkünfte nur schwer gewährleistet werden. Wir brauchen auch mehr Polizei, um auch die Rückführungen derjenigen Asylbewerber sicher zu stellen, die kein Asylrecht bekommen haben und deshalb nicht hier bleiben können. Ich hoffe, dass wir jetzt viele positive Rückmeldungen von den Beamtinnen und Beamten bekommen, die demnächst in den Ruhestand gehen könnten, damit wir die befristet vorhanden Stellen auch personell untersetzen können.“
Da keine Neueinstellungen möglich sind, haben die Polizeivollzugsbeamten, die in den kommenden Monaten in den Ruhestand treten, jetzt die Gelegenheit, diesen bis zum 31. Dezember 2016 befristet hinauszuschieben. Die Beamten könnten dann auf ihrem Dienstposten verbleiben, durch diese Entlastung könnten andere Beamte in den erforderlichen Bereichen eingesetzt werden.
Bereits in den Ruhestand getretene Polizeivollzugsbeamte können zwar nicht wieder in den aktiven Vollzugsdienst eingestellt werden, aber mit ihnen können unabhängig von der vorgenannten Möglichkeit Beraterverträge auf Honorarbasis abgeschlossen werden. So wird die Polizei bei ihrer Verwaltungsarbeit entlastet.
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