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Donnerstag, 12. November 2015

TTIP-Protestler für Demokratie

Gegen die Macht der Konzerne
Redaktion: Universität Bremen
PRESSEMITTEILUNG
Bremen/gc. Erste Ergebnisse einer Befragung der Teilnehmer der Demonstration „TTIP & CETA stoppen. Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin vorgelegt.


Sie sind gebildet und stehen politisch links, sie sind nicht mehr die Jüngsten und Protest erfahren und sie sehen durch TTIP und CETA Demokratie und staatlichen Einfluss auf wirtschaftliches Handeln gefährdet. Die Rede ist von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration gegen die Freihandelsverträge TTIP ((Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ mit Kanada am 10. Oktober 2015 in Berlin. Mit 150.000 (Polizeiangaben) oder 250.000 (Angaben der Veranstalter) Teilnehmenden war es die größte Demonstration seit dem Protest gegen den Irakkrieg am 15. Februar 2003. Mit einer Befragung wollte das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Kooperation mit dem Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik (SOCIUM) der Universität Bremen herausfinden, wer sich mit welchen Motiven an der Demonstration beteiligte.

Während der Demonstration verteilten 13 Zweierteams nach einem Zufallsprinzip Hinweiszettel, mit dem die Angesprochenen zur Beteiligung an der Befragung aufgerufen wurden. Die Teams verteilten insgesamt 3.393 Zettel, 482 Onlinefragebogen wurden ausgefüllt. Eine erste Auswertung liegt jetzt vor. Sie liefert ein differenziertes Bild der Demonstrierenden, ihrer Motive und ihrer Einstellungen.

Dabei zeigen sich einige markante Muster: Die TTIP-Demonstrierenden sind im Vergleich mit Teilnehmern anderer Demonstrationen relativ alt, ihr Bildungsniveau ist auffällig hoch. Sie sind auch erfahren in der Nutzung verschiedener politischer Aktionsformen. Nur ein Fünftel ist wegen TTIP das erste Mal auf der Straße. Ein Drittel hat sich zuvor an den Protesten für einen Atomausstieg beteiligt, 22 Prozent waren zuletzt gegen Pegida und deren Ableger aktiv. Auch dass mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden nicht aus Berlin kommen, sondern z.T. weite Wege auf sich genommen haben, zeigt, dass sie bereit sind, einiges auf sich zu nehmen, um ihre Kritik an TTIP sichtbar zu machen.

TTIP und CETA werden von den Demonstrierenden als Ausdruck der Macht der Konzerne und als Gefährdung der Demokratie interpretiert. Es sind also nicht die in der Medienberichterstattung prominenten Themen der Sozial- oder Verbraucherschutzstandards – etwa das Bild des Chlorhühnchens –, die die Menschen mobilisiert haben in Berlin zu demonstrieren. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Befürchtung, TTIP und CETA stellten eine Gefahr für die Demokratie und die staatliche Kontrolle ökonomischer Akteure dar.

Auch wenn zahlreiche Medienberichte das nahegelegt haben – große Überschneidungen zwischen der TTIP-Demonstration und den Ressentiment geladenen Demonstrationen wie Pegida legen die Befragungsergebnisse nicht nah. Zwar waren einzelne Plakate mit diesem Tenor auf der Demonstration nicht übersehbar. Aber unter den Befragten gibt es trotz deutlicher Kritik kein geschlossenes Feindbild von etablierten Medien und Regierenden. Im Vergleich mit anderen Demonstrationen sind es wenige (knapp ein Drittel), die denken, dass das politische System in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Das Vertrauen in politische Institutionen und Medien ist vergleichsweise hoch und es geht mit einer relativ positiven Einschätzung der persönlichen Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der Regierung einher.

Ein Großteil der TTIP-Demonstrierenden positioniert sich politisch eindeutig links. Linke und Grüne hätten unter den Demonstrierenden eine komfortable absolute Mehrheit. Nur die wenigsten würden für eine Partei stimmen, die sich für die Fortführung der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen hat. Ein sehr geringer Anteil ordnet sich politisch rechts ein und hat an Pegida-Demonstrationen teilgenommen.

Die Größe der Demonstration ist Ausdruck der erfolgreichen Mobilisierung insbesondere des Kampagnen-Netzwerks Campact sowie von Gewerkschaften und Umweltorganisationen. Sie haben in der Mobilisierung tatsächlich die entscheidende Rolle gespielt. Dabei hatte sich schon zuvor gezeigt, als über drei Millionen Menschen eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterzeichnet haben, dass das hinter verschlossenen Türen verhandelte Handelsabkommen vielen Menschen keineswegs egal ist und sie die Entscheidung darüber nicht der Europäischen Kommission, dem US Handelsministerium und den privilegiert in die Verhandlungen einbezogenen Unternehmensverbänden überlassen wollen.

Die Ergebnisse der Studie können unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://protestinstitut.files.wordpress.com/2015/11/ipb_bericht-stop-ttip-befragung.pdf

Weitere Informationen:
Universität Bremen
SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
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