Bundestag stoppt geheime Vergabepraxis
Redaktion: Parlamentwatch e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat den Stopp der geheimen Vergabepraxis für Lobbyisten-Hausausweise begrüßt. „Endlich wurde die jahrelange Praxis beendet, dass Interessenvertreter unter der Hand an Hausausweise gelangen können“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.
Am Donnerstag, 18. Februar 2016, hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, dass Interessenvertreter nicht mehr über die Fraktionen Zugangsscheine für den Bundestag erhalten können. Diese diskrete Vergabepraxis hatte der Bundestag lange Zeit geheim gehalten. Sie war im Juni 2014 von abgeordnetenwatch.de öffentlich gemacht worden (Hintergrund:
Außerdem beschloss der Ältestenrat am Donnerstag, 18. Februar 2016, dass Lobbyisten von Unternehmen, Agenturen und Kanzleien in Zukunft gar keine Jahres-Hausausweise mehr erhalten können. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!“
Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de auf Herausgabe der Lobbyistennamen und mehreren Gerichtsurteilen musste der Bundestag die Lobbyliste vergangenen Herbst offenlegen. Danach erhielten in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter von 468 Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Zugangsschein zum Bundestag, darunter Vertreter zahlreicher Rüstungs-, Energie- und Autokonzerne. Mehr als die Hälfte der Lobbyisten bekamen ihren Hausausweis über die CDU/CSU-Fraktion (Hintergrund: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste)
„Dass der Bundestag den Lobbyisten nun endlich einen Riegel vorschiebt, ist auch eine Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck aus der Bevölkerung“, so Gregor Hackmack. Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition „Lobbykontakte offenlegen!“ hatten 150.000 Menschen unterzeichnet :
Hackmack betonte, mit der Verschärfung der Zugangsregeln für Interessenvertreter sei allerdings nur die erste Baustelle geschlossen. „Die Lobbyisten werden nun nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wahrscheinlich werden sie sich nun häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen. Deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Darin müssen Lobbyisten mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten, an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken und mit welchen Politikern sie sich wann und zu welchem Thema getroffen haben.“
Eine Mitte Januar 2016 von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition mit dem Titel „Geheimen Lobbyismus stoppen - Lobbyisten-Register einführen!“ wurde bis zum Vormittag des 19. Februar 2016 von 96.500 Menschen gezeichnet.:
Weiterführende Informationen:
+ Neue Zugangsregeln: Das ändert sich:
+ Unternehmenslobbyisten erhalten künftig gar keine Hausausweise mehr:
+ Liste veröffentlicht:
Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste
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