Unterstützung für Verbot wächst
Redaktion: Facing Finance
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Die Bereitschaft Waffen zu verbieten, die ohne menschliches Eingreifen Ziele attackieren und zerstören können, wächst spürbar.
Im Rahmen der informellen Gespräche der Mitgliedsstaaten der VN-Waffenkonvention (Convention on certain Conventional Weapons / CCW) zu tödlichen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems / LAWS) votieren immer mehr Staaten für ein Verbot dieser Waffen. Mittlerweile sprechen sich 14 Staaten explizit für ein Präventivverbot der sog. „Killer Robots“ aus. Dazu gehören u.a. Chile, Kuba, Mexiko, Pakistan und der Vatikan.
Der heute in Genf - unter deutschem Vorsitz - erzielte Kompromiss sieht u.a. vor, der anstehenden CCW-Revisionskonferenz zu empfehlen, eine Gruppe von Regierungssachverständigen (Group of Governmental Experts / GGE) zu installieren. Diese soll dann in den nächsten beiden Jahren 6 Wochen lang "Empfehlungen und Optionen" erarbeiten, wie in Bezug auf tödliche autonome Waffensysteme im Rahmen der VN-Waffenkonvention weiter verfahren werden soll.
Folgt die CCW-Revisionskonferenz im Dezember 2016 dieser Empfehlung, würden die Gespräche einen formalen Charakter bekommen und somit das Ziel einer präventiven Verbotskonvention für tödliche autonome Waffensysteme etwas näher rücken.
Wie auf den beiden vorangegangenen VN-Treffen zu autonomem Waffen, war die Notwendigkeit einer „bedeutenden menschliche Kontrolle“ (meaningful human control) von Waffensystemen die zentrale Forderung, die von mehreren Staaten, Experten, dem IKRK und der Kampagne „Killer-Roboter-Stoppen“ (Campaign to Stop Killer Robots) erhoben wurde.
Der auch von Deutschland unterstützte Ansatz, einen völkerrechtswidrigen Umgang mit autonomen Waffen durch die nationalen Waffen-Bewertungsprozesse, vorgeschrieben durch Artikel 36 Protokoll 1 der Genfer Konvention, zu verhindern bzw. zu regeln, wurde von der Kampagne und vielen Experten als nicht ausreichend bewertet. Ohne eine internationale Vereinbarung darüber, wie autonom die kritischen Funktionen von Waffensystemen sein dürfen, seien nationale Bewertungsprozesse keine ausreichende Basis, um den vielschichtigen Risiken und Bedenken, verbunden mit dem Einsatz von LAWS, angemessen zu begegnen, so die Kampagne.
„Es keinen Beleg dafür, dass nationale Bewertungsprozesse die Entwicklung von Waffensysteme jemals verhindert hätten und deshalb benötigen wir eine neue, präventive und völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Verbot autonomer Waffensysteme,“ sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, einer deutschen Mitgliedsorganisation der „Campaign to Stop Killer Robots“.
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