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Mittwoch, 25. Mai 2016

Wiederbelebung eines vernachlässigten Gesetzentwurfes

Teilhabegesetz und Strafprozessordnung
Redaktion: Parlamentwatch e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. Die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs zum Teilhabegesetz aus dem Hause von Bundessozialministerin Andrea Nahles hatte für Empörung bei Verbänden gesorgt. Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderungen werden darin immer noch bei der Eingliederungshilfe herangezogen.


Nun machen die Bundestagsabgeordneten Druck und erklären mehrheitlich durch alle Fraktionen ihre Zustimmung zur Zahlung von Eingliederungshilfe unabhängig von Einkommen und Vermögen. Das ist eine der Hauptforderungen einer Petition, deren Initiator Constantin Grosch über die Plattform Change.org mehr als 325.000 Unterschriften gesammelt hat und laut einer repräsentativen Meinungsumfrage eine Mehrheit in der Bevölkerung von 65% hinter sich weiß.

Am Montag, 23. Mai 2016, veröffentlichte die Plattform abgeordnetenwatch.de im Rahmen des Formats PetitionPlus die Ergebnisse einer Befragung unter den Bundestagsabgeordneten zum Teilhabegesetz. PetitionPlus ermöglicht es Bürgern, die Position der eigenen Wahlkreisabgeordneten zu Forderungen in Erfahrung zu bringen, die über 100.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition bekommen haben und von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden.

84 % der teilnehmenden Abgeordneten schließen sich der Petitionsforderung und der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung an und plädieren für die Abschaffung von Einkommens- und Vermögensgrenzen, 4 % sind dagegen, 12% enthielten sich. Bei den Fraktionen der Regierungskoalition stimmten 74 % für die Zahlung von Einglierungshilfe ohne Heranziehung von Einkommen und Vermögen, einige machten allerdings in der Begründung Einschränkungen zum Zeitpunkt. Insgesamt haben 205 der 630 Abgeordneten teilgenommen, die SPD-Abgeordneten gaben am meisten Stellungnahmen ab. Die einzige Partei, die die Abschaffung der Vermögensgrenzen mehrheitlich ablehnte, ist die CSU, die bei der geringsten Teilnahmequote (9 %) 60 % der Stimmen gegen die
Petitionsforderung abgegeben hat.

Welche Position die eigenen Wahlkreisabgeordneten zum Teilhabegesetz einnehmen, können Interessierte auf der am Montagmittag, 23. Mai 2016, freigeschalteten Internetseiten

Auch zu einer anderen Petition führte abgeordnetenwatch.de eine Befragung unter den Parlamentariern durch. Diese beschäftigte sich mit der Strafprozessordnung: "Sollten Gerichtsverfahren wieder eröffnet werden können, wenn durch neue Untersuchungsmethoden Beweismittel gründlicher ausgewertet werden können, oder sollten Gerichtsverfahren in solchen Fällen nicht erneut verhandelt werden können?" hatte infratest Dimap die Forderung der Petition für die repräsentative Meinungsumfrage auf den Punkt gebracht. Dieselbe Frage wurde dann auch von abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsabgeordneten gestellt. Pikant an dem Thema: Ein Gesetzentwurf von Hamburg und NRW aus dem Jahre 2007 lag 2009 schon einmal beim Rechtsausschuss des Bundestags und starb dann am Ende der Legislaturperiode. 2010 wurde derselbe Gesetzentwurf im Bundesrat erneut im Bundesrat eingebracht und dort seitdem nicht weiter behandelt. Die Abgeordneten im Bundestag kündigten nun an, sich erneut mit dem Thema beschäftigen zu wollen und kündigten Fachgespräche und Expertenrunden an.

Bei der PetitionPlus zur Strafprozessordnung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Änderung im Sinne der Petition von Hans von Möhlmann, die ebenfalls bei Change.org über 100.000 Unterschriften bekommen hatte und in der repräsentativen Meinungsumfrage von 91 % der Wahlbevölkerung unterstützt wurde. 32 % der teilnehmenden Abgeordneten sprechen sich für die Forderung aus, 22 % dagegen, 46 % enthielten sich. CDU/CSU, SPD und Linke stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag, Die Grünen waren sich mit keine Pro-Stimme, 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen sehr einig in ihrer Ablehnung.

Die Positionen der Abgeordneten sind auf folgender Seite einsehbar:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/erweiterung-der-strafprozessordnung durch die Eingabe ihrer Postleitzahl in Erfahrung bringen.

„Mit PetitionPlus haben wir einen Türöffner zum Parlament geschaffen," sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschland-Chef von Change.org. „Wichtige Bürgeranliegen erreichen jetzt direkt den Bundestag. So können Bürgerinnen und Bürger nationale Themen auf die Agenda der Abgeordneten setzen. Das ist ein Stück mehr Demokratie in Deutschland."

Das Anliegen einer Onlinepetition wird dann von abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme weitergeleitet, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

● Erstens muss sich das Petitionsanliegen an den Deutschen
   Bundestag richten, d.h. dieser muss zuständig sein.
● Zweitens müssen sich mindestens 100.000 Menschen der 
   Petition anschließen.
● Drittens muss es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit
   für das Anliegen der Petition geben. Im Fall der
   Teilhabegesetz-Petition und der Strafprozessordnungs-Petition
   hatte jeweils eine repräsentative Meinungsumfrage von Infratest-Dimap
   im Auftrag von abgeordnetenwatch.de ergeben, dass 65 bzw.
   91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Forderung der Petition
   befürworten. Finanziert wurde die Umfrage von Zeichnern der Petition
   auf Change.org.

Weiterführende Informationen:
+ repräsentative Umfragen von infratest dimap:
Die Umfragen werden von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben. Die Frage wird von infratest dimap formuliert, damit eine größtmögliche Neutralität gewährleistet ist. Finanziert werden die Umfragen von Spenden aus dem Kreis der Petitionszeichner.

Nachfolgend finden Sie die Details zur Umfrage und den Ergebnissen:

+ Petitionen auf Change.org:

+ Erklärvideo für PetitionPlus:
PetitionPlus in 2 Minuten erklärt. Das Video kann in die Berichterstattung eingebaut werden. Falls Sie ein Original benötigen, melden Sie sich gerne bei uns.

+ Weitere PetitionPlus auf abgeordnetenwatch.de:

Kontakt:
Fabian Hanneforth
040-317 69 10 26
01577-1567 309
hanneforth@abgeordnetenwatch.de

Aussender:
Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12
20148 Hamburg
Tel.: 040-317 69 10 26
info@abgeordnetenwatch.de
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