Democracy for Sale Award
Redaktion: LobbyControl
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel/gc. LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und WeMove.eu haben die European Crop Protection Association (ECPA) und Crop Life America (CLA) am 3. November 2016 in Brüssel mit dem Negativpreis „Democracy for Sale Award“ ausgezeichnet. Begründung:
Die Pestizid-Lobby nutzt die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen TTIP, um Regeln bei hormonell wirksamen Chemikalien, Pestizid-Rückständen in Lebensmitteln und bienenschädlichen Insektiziden zu verwässern. Dabei greift sie auf Methoden zurück, die man von der Tabak- oder Ölindustrie kennt. ECPA verweigerte die Annahme des Preises.
44.381 EuropäerInnen hatten an einer Online-Abstimmung teilgenommen und dabei ECPA und CLA, welche die Interessen von Konzernen wie BASF, Bayer CropScience, Monsanto und Syngenta vertreten, zu den „schlimmsten TTIP-Lobbyisten“ gewählt. Auf Platz 2 landeten Lobbyverbände der Arbeitgeber, auf Platz 3 die Pharmalobby. ECPA verweigerte heute die Annahme des Preises und begründete dies mit dem Verweis auf die Demokratie und dem allgemein positiven Nutzen von Pestiziden.
Die NGOs dokumentieren in dem Hintergrundpapier "Kumpel mit der Pestizidindustrie", wie ECPA und CLA Regeln zum Schutz vor Pestiziden hinter verschlossenen Türen aushebeln oder verzögern wollen. Geleakte Dokumente belegen, wie dies der Pestizid-Lobby zum Beispiel bei hormonell wirksamen Chemikalien (endokrine Disruptoren) bereits gelungen ist.
„Der Ausverkauf der Demokratie durch TTIP hat schon begonnen, lange vor einer etwaigen Unterzeichnung des Abkommens. Um sich des Vorsorgeprinzips endgültig zu entledigen, verfolgt die Pestizid-Lobby eine Strategie des Zweifelsäens gegen den wissenschaftlichen Konsens, die man von der Tabak-, Öl- und Kohleindustrie kennt. Durch TTIP will sie zudem den Zugang zu Informationen blockieren, die für die wissenschaftliche Forschung zu ungiftigen Pestizid-Alternativen notwendig sind“, sagt Annette Sawatzki von LobbyControl. „ECPAs Weigerung, den Preis anzunehmen und sich dabei auf die Demokratie zu berufen, spricht Bände. Zur Demokratie gehören transparente Entscheidungsprozesse, die möglichst viele Akteure einbeziehen. Bei TTIP sehen wir leider genau das Gegenteil.“
Lora Verheeke, Handelsexpertin bei CEO, kritisiert: „Immer mehr Bürger in der EU und den USA sorgen sich, dass sie gefährlichen Pestiziden ausgesetzt sind. Dennoch arbeiten die großen Pestizidkonzerne und die Europäische Kommission Hand in Hand, um TTIP und laschere Regeln bei Pestiziden voranzubringen.“
Fabian Flues, Handelsexperte bei FoEE: „Der Democracy for Sale Award zeigt, warum Handelsabkommen wie CETA und TTIP gestoppt werden müssen. Sie sind so konzipiert, dass multinationale Konzerne davon profitieren – auf Kosten von Mensch und Umwelt.“
Julia Krzyszkowska von WeMove.eu: „Knapp 45.000 Menschen aus 32 Ländern haben ihre unbeliebteste Lobbygruppe gewählt. Sie kritisieren damit auf ironische Weise ein reales Problem: den exzessiven Konzerneinfluss auf die Politik, der uns alle betrifft.“
Hintergrund
●Die Pestizid-Lobby setzt sich dafür ein, das europäische Vorsorgeprinzip
durch das US-amerikanische Nachsorgeprinzip zu ersetzen. Dies hätte negative
Auswirkungen für Verbraucher und Umwelt, wie ein Vergleich der aktuellen
Praxis auf beiden Seiten des Atlantiks zeigt. So sind 82 in der EU verbotene
Pestizide in den USA zugelassen, darunter neun krebserregende Stoffe,
sowie sechs von der WHO als „extremely hazardous“ eingestufte Substanzen.
● Endokrine Disruptoren sind synthetische Stoffe, die in Plastik,
Kosmetika oder Pestiziden vorkommen und ähnlich wie körpereigene
Hormone wirken. Die von der WHO als „globale Bedrohung“ klassifizierten Stoffe
stehen in Verdacht, schwere Gesundheitsschäden wie Intelligenzverlust,
verminderte Spermienqualität oder Missbildungen der Geschlechtsorgane bei
männlichen Neugeborenen zu verursachen. Eine jüngste Studie schätzt
die damit verbundenen Gesundheitskosten auf europaweit mehr als 150
Milliarden Euro jährlich.
● Die Pestizid-Lobby hat es geschafft, enge persönliche Verbindungen
in die Politik zu etablieren. So arbeiten mehrere Angestellte der EU,
darunter auch zwei Ex-Mitglieder der Kommission, inzwischen bei ECPA.
● ECPA hat einen besonders privilegierten und frühzeitigen Einfluss
auf die TTIP-Verhandlungen genommen. Bereits bei der Eröffnung der
TTIP-Gespräche 2012 schrieb die Generaldirektion Handel der EU-Kommission
in einer E-mail an ECPA: „Die Europäische Pestizidindustrie
ist einer der Schlüsselsektoren, an den wir uns wenden würden,
wenn es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geht.“
● Weitere Hintergründe zum „Democracy for Sale Award“ und den anderen
nominierten Lobbyakteuren finden sich unter https://www.democracyforsale.eu/de
● LobbyControl hat bereits im März 2016 aufgezeigt, wie groß der
Lobbyeinfluss von Konzernen auf die TTIP-Verhandlungen ist.
Hinweis an die Redaktion
● Die Begründung von ECPA zur Ablehnung des Preises finden Sie hier.
● Das Hintergrundpapier in englischer Sprache zu den Aktivitäten der
Pestizid-Lobby finden Sie hier.
● Für Rückfragen vor Ort in Brüssel steht Ihnen Annette Sawatzki
unter 0177/ 7 22 81 49 zur Verfügung
● Bilder von der Preisverleihung in Brüssel finden Sie hier.
Aussender:
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Sebastian Meyer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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