von Heiko Wruck
KOMMENTAR
Am Montag, 20. Februar 2017, konnte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier nicht mehr an sich halten. „Viele Asylbewerber“, so der Christdemokrat, reisen nach Deutschland ohne Papiere ein. Deswegen will er die Handys der Asylbewerber auslesen lassen, um deren Fluchtgeschichte überprüfen können.
Der Minister schränkt ein, dies gelte nur bei Asylbewerbern, wenn diese bei deren Klärung ihrer Identität nicht mitwirken. Klingt gut, ist aber dennoch nicht akzeptabel. Man stelle sich vor, die Behörden nehmen ohne richterliche Anordnung einem Deutschen das Handy weg, nur weil sie dessen Aussage keinen Glauben schenken. War die Person wirklich zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort? Das Handy weiß es. Aber vielleicht war auch nur das Handy dort und nicht die Person? Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der UNO, die auch von Deutschland unterschrieben wurde, legt in ihrem Artikel 12 fest: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Das gilt natürlich nur für Menschen, zu denen MVs Innenminister Lorenz Caffier ganz offenbar Asylbewerber nicht zählt. Es ist so schön einfach, die verbrieften Menschenrechte immer dann über Bord zu werfen, wenn sie gerade unbequem werden. Gefährlich daran ist, dass es jeden treffen kann – je nach politischer Willkür. Heute sind’s die Asylbewerber, morgen ist es der einfache Bürger, der eine politische Meinung hat, der Hilfe bedarf oder nur wert auf seine Privatsphäre legt.
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