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Mittwoch, 3. Mai 2017

Frauenquote für kommunale Ratsmandate

Anteil der Oberbürgermeisterinnen bricht ein
Redaktion: FernUniversität in Hagen
PRESSEMITTEILUNG
Hagen/gc. Die Stadt Erlangen gewinnt das Genderranking deutscher Großstädte 2017 vor den klassischen Spitzenreiterinnen Trier und Frankfurt am Main. Das Schlusslicht bildet Mülheim an der Ruhr. Dies ist das Ergebnis des vierten Genderrankings deutscher Großstädte, das Prof. Dr. Lars Holtkamp, Dr. Elke Wiechmann und Monya Buß von der FernUniversität im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt haben.


Dafür hat das Team des Lehrgebiets Politikwissenschaft IV: Politik und Verwaltung 73 Großstädte mit über 100.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten) anhand ihrer Frauenanteile an kommunalpolitischen Führungspositionen sowie für das Oberbürgermeisteramt verglichen. Die Daten wurden mittels eines Genderindex gewichtet.

Das vierte Genderranking deutscher Großstädte innerhalb von knapp zehn Jahren zeigt ein zwiespältiges Bild: Innerhalb dieses Zeitraums ist der Frauenanteil an den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern stark eingebrochen – von noch 17,7% 2008 auf nunmehr 8,2% 2017 – und hat sich damit auf weniger als die Hälfte reduziert. Der Frauenanteil unter den Dezernentinnen und Dezernenten ist dagegen als einzige politische Spitzenposition stark und kontinuierlich gestiegen: von 18,5 Prozent 2008 auf 29,1 Prozent 2017. Das wissenschaftliche Team der FernUniversität führt dies darauf zurück, dass auf diesem Feld die beruflichen Qualifikationen von Frauen eine größere Rolle spielen als bei der Besetzung rein politischer Ämter. Insgesamt gilt: Frauen sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in den kommunalpolitischen Führungsämtern deutscher Großstädte auch 2017 unterrepräsentiert. Je wichtiger und mächtiger der Posten dabei ist, desto unwahrscheinlicher wird er von einer Frau besetzt.

Ein noch stärker polarisiertes Bild ergibt sich, wenn man die Frauenanteile in den Stadträten nach Parteien aufschlüsselt. Spitzenreiter sind Bündnis 90/Die Grünen mit der Erfüllung ihrer 50-Prozent-Quote, gefolgt von der Linken mit 44,4 Prozent Frauenanteil (Quote 50%) und der SPD mit 37,3 Prozent (Quote 40%). Die einer Quote verpflichteten Parteien besetzen auch Fraktions- und Ausschussvorsitze deutlich stärker mit Frauen. Auf der anderen Seite unterbietet die neu hinzugekommene AfD, die nur in einigen Bundesländern in den Kommunalparlamenten vertreten ist, mit einem Frauenanteil von 11,6% noch die FDP, die 2008 mit 24,9% das Schlusslicht gebildet hatte und seither ihren Anteil nur geringfügig steigern konnte (auf 26,4% 2017). Die CDU erreicht ihr eigenes Quorum von 33% (als Empfehlung) nur in 28 von 73 Großstädten.

Die Gewinnerin Erlangen gehörte schon in der ersten Studie (2008) zur Spitzentrias. Ein hoher Frauenanteil unter den Ratsmitgliedern setzt sich auch in den weiteren politischen Spitzenpositionen fort. „Hier übererfüllen die Parteien mit verbindlicher innerparteilicher Quote, Grüne und SPD, ihr Soll“, erklärt Prof. Holtkamp.

Wenn die Politik den Frauenanteil in Kommunalparlamenten und kommunalen Spitzenpositionen in vertretbarer Zeit erhöhen möchte, bleibt als Maßnahme nur die gesetzlich festgelegte, verbindliche Quote, wie sie bereits in einigen europäischen Ländern gilt, zum Beispiel Frankreich. „Ohne die Quote würde es noch 128 Jahre dauern, bis eine paritätische Besetzung kommunaler Ratsmandate mit Frauen und Männern erreicht wäre - wenn man die Entwicklung von 2008 bis 2017 in die Zukunft fortschreibt“, sagt Sabine Drewes, Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Weitere Informationen:
www.boell.de - Die neue Studie und ihre Vorläuferinnen

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