Suchen

Mittwoch, 21. Juni 2017

„Gläserne Gesetze“ gefordert

Über 1.250 Bürgeranfragen bei Transparenzaktion
Redaktion: Parlamentwatch e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. Seit Donnerstagmittag, 15. Juni 2017, haben Bürger mehr als 1.250 Anträge auf Herausgabe von Lobbyisten-Stellungnahmen an die Bundesministerien sowie das Kanzleramt gestellt.

Dies teilten die Initiativen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de am Dienstag, 20. Juni 2017, mit. Vergangene Woche hatten sie die Transparenzaktion „Gläserne Gesetze“ gestartet, durch die der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung sichtbar werden soll.

Über das neue Internetportal http://glaesernegesetze.de können Bürger seitdem mehrere tausend Lobbypapiere  auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) per Mausklick bei der Regierung anfordern.

„Anstatt die vielen tausend Lobbypapier frei zugänglich ins Internet zu stellen, werden sie von den allermeisten Ministerien zurückgehalten“, kritisierte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Dienstag, 20. Juni 2017. „Nur auf Anfrage können Bürger und Journalisten die Stellungnahmen erhalten. Sie müssen dringend öffentlich werden, weil sie ein wichtiger Teil der Gesetzgebung sind!“

Mit der Aktion wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de alle relevanten Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren transparent machen, wozu neben den Stellungnahmen auch Referentenentwürfe und vom Kabinett beschlossene Regierungsentwürfe gehören. Auf diese Weise soll nachvollziehbar werden, ob beispielsweise Formulierungen aus den Lobbypapieren in Gesetzestexte eingeflossen sind (die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Transparenzaktion lesen Sie hier.).

„Die Anfragen sind die einzige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, das Gesetzgebungsverfahren transparenter zu machen“, so Arne Semsrott, Projektleiter von fragdenstaat.de. „Dabei könnte sich die Verwaltung eigentlich sehr viel Arbeit ersparen. Schon jetzt sind fast so viele Anfragen bei den Bundesministerien eingegangen wie im gesamten vergangenen Jahr.“ 2016 waren es laut fragdenstaat.de 1.628 Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz.

Semsrott erwartet, dass Bürger in den kommenden Wochen an die zehntausend Anträge zur Herausgabe von Lobbyisten-Stellungnahmen an die Bundesregierung stellen werden. Insgesamt haben die beiden Transparenzinitiativen rund 17.000 Fälle aus der aktuellen Legislaturperiode zusammengetragen, in denen die Bundesministerien sowie das Kanzleramt Interessenvertreter um Stellungnahmen zu geplanten Gesetzentwürfen gebeten haben.

Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de wird die Weigerung der Bundesregierung, die Lobbypapiere von sich aus ins Internet zu stellen, für die Ministerialverwaltung zu einem gewaltigen Problem. Am Beispiel einer vergleichbaren Aktion von 2016 rechnet die Transparenzinitiative vor, dass allein die Erstbearbeitung von etwa 4.000 Bürgeranträgen - also die Registrierung und das Versenden einer Eingangsbestätigung - 42 Arbeitstage eines Ministerialbeamten in Anspruch nehmen dürfte. Damit sei allerdings noch keine Stellungnahme herausgesucht, mit einem Anschreiben versehen und an den Antragssteller verschickt. Alles in allem dürfte ein Beamter laut abgeordnetenwatch.de mindestens 167 Arbeitstage damit beschäftigt sein, um rund 4.000 Lobbyisten-Stellungnahmen an die Bürger zu verschicken (Bei der Modellrechnung ging es um eine ähnliche Transparenzaktion zur Herausgabe von etwa 4.000 Bundestags-Gutachten.).

abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de appellierten deswegen am Dienstag, 20. Juni 2017, an die Bundesregierung, „dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und endlich sämtliche Lobbypapiere im Internet zu veröffentlichen“.

Die beiden Transparenzinitiativen verlangten darüber hinaus gesetzliche Transparenzregelungen. „Es braucht endlich ein Transparenzgesetz, durch das sichtbar wird, welche Lobbyisten an einem Gesetz mitwirken“. abgeordnetenwatch.de hatte im Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorgelegt.

Weiterführende Informationen:


    

Ansprechpartner:
Gregor Hackmack
Berlin (für Interviews/O-Töne)
hackmack@abgeordnetenwatch.de
Tel.: 0162-84 444 95

Martin Reyher
(für Fragen zur Recherche)
Mittelweg 12
20148 Hamburg
Tel.: 040-317 69 10 38
reyher@abgeordnetenwatch.de

Arne Semsrott
Singerstraße 109
10179 Berlin
Tel.: 0151-507 126 88
Tel.:   030- 57703666 2
arne.semsrott@okfn.de

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Singerstraße 109
10179 Berlin

Aussender:
Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12
20148 Hamburg
Tel.: 040-317 69 10 26
Fax: 040-317 69 10 28
info@abgeordnetenwatch.de
presse@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Spendenkonto:
Parlamentwatch e.V.
BLZ: 430 609 67
GLS Bank
IBAN DE03430609672011120000
BIC GENODEM1GLS
___________________________________________________________________