Aserbaidschan-Affäre: Konsequenzen notwendig
Redaktion: Transparency Deutschland
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert von Justiz und Politik konkrete Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen in der Aserbaidschan-Affäre. Transparency Deutschland hat sich vergangene Woche mit einem Brief an die Berliner Staatsanwaltschaft gewandt, mit der Frage, ob ein Antrag zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) vorliegt oder ob am Berliner Kammergericht bereits ein Verfahren nach §108e StGB (Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung) anhängig ist?