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Sonntag, 20. Januar 2019

Karin Strenz – Lebenslanges Hausverbot

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Politikerin ausschließen
Redaktion: Lobby Control
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am 18. Januar 2019 eine Verletzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz formal festgestellt. Zudem drohe Strenz nach Informationen des Tagesspiegel eine Geldstrafe. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte.

Montag, 8. Oktober 2018

Strenz immer noch unter Korruptionsverdacht

Aserbaidschan-Affäre: Konsequenzen notwendig
Redaktion: Transparency Deutschland
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert von Justiz und Politik konkrete Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen in der Aserbaidschan-Affäre. Transparency Deutschland hat sich vergangene Woche mit einem Brief an die Berliner Staatsanwaltschaft gewandt, mit der Frage, ob ein Antrag zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) vorliegt oder ob am Berliner Kammergericht bereits ein Verfahren nach §108e StGB (Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung) anhängig ist?

Mittwoch, 6. September 2017

Betrifft auch deutsche Politiker

„Kaviardiplomatie" durch Aserbaidschan
Redaktion: Transparency Deutschland
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Politiker mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, sie hätten sich als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen lassen. Die Nutznießer dieser illegalen Zahlungsströme müssen auch in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden.

Montag, 28. August 2017

Visaanträge nicht verschleppen

Aserbaidschanischer Exil-Journalisten in Georgien
Redaktion: Reporter ohne Grenzen
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an die deutsche Botschaft in Georgien, Visumverfahren für verfolgte aserbaidschanische Exil-Journalisten nicht zu verschleppen. Jüngster Anlass ist der Fall des Journalisten Javid Abdullajew.

Freitag, 29. November 2013

Die östlichen Partner

Außenhandelsüberschuss der EU28
Redaktion: Eurostat
Dieser Beitrag kann in vollem Umfang kostenlos genutzt werden.
PRESSEMITTEILUNG
Luxemburg/gc. Im letzten Jahrzehnt hat sich der internationale Warenverkehr der EU28 mit den 6 Östlichen Partnerländern (1) (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine) deutlich erhöht, trotz einem ausgeprägten Rückgang im Jahr 2009.