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Sonntag, 2. Juni 2013

Recht und Gesetz sind einzuhalten

Alternative für Deutschland stellt sich in MV auf
von Heiko Wruck
GESPRÄCH
Lübz/gc. In Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat sich im April 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. 170 Mitglieder zählt die Partei zurzeit im Land. Acht Vorstandmitglieder wollen die AfD in MV etablieren und deren Auftritt zur Bundestagswahl vorbereiten helfen. Steffen Wandschneider, Lübzer Unternehmer, erläutert das Wie und Warum der AfD.


Wie kommt ausgerechnet ein Unternehmer zur AfD?
Als die Kanzlerin 2008 in der Eurokrise sagte, das Geld sei sicher, wurde ich unsicher. Seither knirscht es gewaltig in Europa. Die Regierungskoalition hatte damals nichts Besseres zu tun, als den Hoteliers ein gigantisches Steuergeschenk zu machen. Bei mir im Markt dagegen zahlen ganz normale Leute 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Babynahrung, Windeln und so weiter. Als Unternehmer bin ich in der AfD keine Ausnahme. Zu uns kommen die Leute von CDU, SPD, Grünen und Linken.

... und von den Rechten.
Das wird oft behauptet, stimmt aber nicht. Unser Statut schließt klar Mitgliedschaften von Leuten aus, die vorher den Rechtsextremen zugehörig waren. Um es klar zu sagen, die AfD lehnt Extremismus jeder Coleur ab.

Wofür genau steht sie?
... für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe sowie für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

... und für die Abschaffung des Euro.
Nein, das ist auch wieder so eine Verkürzung. Wir wollen nicht den Euro generell abschaffen, sondern die Staaten aus dem Euro nehmen, deren Wirtschaftsstrukturen ihn noch nicht aushalten. Griechenland ist mit Betrug zum Euro gekommen. Italien, Spanien, Portugal sind wirtschaftlich zu schwach. Der Euro kommt in seiner jetzigen Ausdehnung viel zu früh. Dänemark, Schweden, Norwegen, die Schweiz, Groß Britannien und Island kommen auch ohne den Euro aus. Zuerst muss Europa als Wirtschafts- und Verwaltungsraum harmonisiert werden. Steuern, Sozialstandards, staatliche Verwaltungen, Rechtsrahmen und vieles mehr sind heute auf nationaler Ebene viel zu unterschiedlich, als dass sie eine gemeinsame Währung aushalten.

... also kocht jeder wieder sein eigenes Süppchen.
Es geht darum, die Politiker zu veranlassen, Recht und Gesetz zu befolgen, zu ihrem Wort zu stehen, sie in die Verantwortung zu nehmen. Unter Schröder hatte Deutschland die Maastrichtkriterien verletzt und die Konsequenzen dafür abgelehnt. Griechenland und andere Staaten haben die Kriterien nie erfüllt. Banken werden gerettet, aber nicht den Menschen geholfen. In Zypern wurden Kontoinhaber mal eben teil­enteignet. Man stelle sich das mit dem eigenen Giro-Konto vor. Deutschland freut sich über den Zuzug von qualifiziertem Fachpersonal aus der EU. Aber dort, wo die Menschen weggehen, wird nichts mehr produziert. Wo nichts produziert wird, schwinden die Lebensgrundlagen und schließlich sterben ganze Regionen aus. Wohin soll der Exportweltmeister Deutschland später einmal was verkaufen?

Also machen wir die Schotten dicht und sehen zu, wo wer übrig bleibt.
Nein, die AfD will, dass die Menschen vor Ort bessere Lebensbedingungen haben.

... und verkriecht sich in eine Insel-Mentalität.
Im Gegenteil. Warum können nicht auch in Griechenland Autos und Computer gebaut, Wind- und Solarenergie produziert werden? Da braucht es nachhaltiger Investitionen und Menschen vor Ort. Deutschland und Europa sollen helfen, in Griechenland und anderen angeschlagenen EU-Staaten nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln, die es den Menschen dort möglich machen, ordentlich zu leben. 

Und das soll mit der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden?
Die AfD wird nicht die Regierung stellen und auch kein Koalitionspartner sein. Dafür wird’s vermutlich nicht reichen.  Unser Ziel ist es, überhaupt in den Bundestag einzuziehen und dann dort qualifizierte Oppositionsarbeit zu leisten. Das bedeutet, die Regierung auf die Einhaltung von Recht und Gesetz hin zu kontrollieren, sie in die Pflicht zu nehmen. Das geht nur mit über 5 Prozent.

Die Ziele auf Landesebene?
Die AfD bekannt machen, Mitglieder und Unterstützer gewinnen, die Basis stärken.

Bildunterschrift:
Steffen Wandschneider (43) ist Vorstandsmitglied im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Alternative für Deutschland. Foto: Heiko Wruck

Kontakt:
heiko@wruck.org
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