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Mittwoch, 3. Juli 2013

Schutz für Edward Snowden

Jetzt den Brief an die Kanzlerin unterschreiben
Redaktion: Bündnis90/Die Grünen
AUFRUF
Berlin/gc. Wir, Bündnis90/Die Grünen, fordern Schutz für Edward Snowden. Der frühere Mitarbeiter einer für den US-Geheimdienst tätigen Firma Edward Snowden hat Deutschland und der Welt mit seinen Enthüllungen einen großen Dienst erwiesen. Der „Whistleblower“ verdient unseren Schutz. Wir fordern seine Aufnahme in Deutschland nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes.

Beispiellose US-amerikanische und britische Spionageangriffe auf EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, auf unsere demokratischen Institutionen und auf Unternehmen – aufgedeckt hat das Edward Snowden. In seinem Heimatland, den USA, droht ihm deswegen eine Anklage. Wir finden: Der „Whistleblower“ Edward Snowden hat Deutschland einen großen Dienst erwiesen und verdient daher unseren Schutz.

Der Verfolgte hat auch Deutschland um Aufnahme gebeten. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, unsere Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013, fordern jetzt Angela Merkel in einem Brief auf: Schutz für Edward Snowden!

Ein sicherer Aufenthalt für Edward Snowden
Nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes könnte der US-Amerikaner in Deutschland einen sicheren Aufenthalt finden. Voraussetzungen dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe und dass die Aufenthaltsgenehmigung „der Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dient.

Dies ist der Fall: Edward Snowden sitzt momentan aussichtslos am Moskauer Flughafen fest. Es liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, dass er weiter über Grundrechtseingriffe seitens der USA und Großbritannien berichten kann. Ein sicherer Aufenthaltsort in Deutschland kann dies gewährleisten. Eine spätere Auslieferung des US-Amerikaners lehnen wir außerdem ab.

Unterstütze unsere Forderungen – und unterschreibe JETZT den Brief von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin!
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