Grüne verlangen Aufklärung
Redaktion: B’90/Grüne Mecklenburg-Vorpommern
PRESSEMITTEILUNG
Schwerin/gc. Zum am 25. Februar 2014 vorgestellten Haushaltsergebnis des Landes erklärt Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir betrachten mit Sorge, dass die Ausgabereste des Landes immer weiter steigen und jetzt erstmals die Höhe von einer Milliarde Euro erreicht haben. Davon sind insbesondere Investitionsausgaben betroffen. Allein im letzten Jahr wurden 28 Millionen Euro weniger für Investitionen ausgegeben als geplant."
Die Grünen verlangen nun Aufklärung. Die Landesregierung soll vor dem Finanzausschuss über die schleppende Umsetzung der Investitionen unterrichten. „Wir wollen wissen, warum die Ausgabereste auf diese enorme Höhe anwachsen konnten. Unser Land braucht jetzt einen Maßnahmeplan, wie die Umsetzung der ins Stocken geratenen Projekte beschleunigt und abgeschlossen werden kann. Keinesfalls dürfen Fördermittel für das Land verfallen“, fordert Saalfeld.
So drohen insbesondere EU-Mittel dem Land zu entgehen, die nicht bis zum Ende der Abrechnungsperiode im Jahr 2015 abgerufen wurden. „Hier schlummert womöglich ein gigantisches Konjunkturprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung muss schnell handeln“, so Saalfeld abschließend.
Ausgabereste sind Gelder, die nicht fristgerecht ausgegeben wurden, aber nicht sofort verfallen, sondern für einen begrenzten Zeitraum auch in den folgenden Jahren noch zur Umsetzung der entsprechenden Projekte zur Verfügung stehen.
Aussender:
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Pressesprecherin
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