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Freitag, 26. September 2014

Erfolg gegen TTIP und CETA

Notbremse gegen Investitionsschutzklauseln 
Redaktion: Campact e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Ottawa/gc. Der überraschend zum EU-Kanada-Gipfel angereiste deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Beckmeyer konfrontierte den kanadischen Handelsminister am Donnerstagabend, 25. September 2014, mit dem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung, die umstrittenen Investitionsschutzklauseln im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zu ändern. Dies berichtet die kanadische Zeitung Globe and Mail in ihrer Onlineausgabe. CETA gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen zwischen EU und den USA.

Jörg Haas von Campact: „Jetzt hat Gabriel doch die Notbremse gezogen. Das ist ein Riesenerfolg für die Bürgerbewegung, die in den vergangenen Monaten fantasievoll gegen TTIP und CETA protestiert hat. Nun muss CETA in einer breiten gesellschaftlichen Debatte auf Herz und Nieren geprüft werden. Dabei geht es nicht nur um den Investitionsschutz: Sozialdemokraten und Gewerkschaften werden feststellen, dass CETA keine ihrer Anforderungen erfüllt. Von der vielbeschworenen sozialen Gestaltung der Globalisierung kann keine Rede sein.“

Am Freitag, 26. September 2014, vormittag treffen Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso mit dem kanadischen Premierminister Harper zum EU-Kanada-Gipfel zusammen. Der Gipfel sollte den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Abkommen markieren. Dies wird nach den jüngsten Entwicklungen nun unwahrscheinlich.

Vor dem kanadischen Parlament demonstriert Campact zur gleichen Zeit gemeinsam mit kanadischen Gewerkschaftern und Nichtregierungsorganisationen gegen CETA. Ein riesiger CETA-Hammer wird drohend über einem Verfassungsrichter in roter Robe schweben, um die Bedrohung der Demokratie durch CETA zu verdeutlichen.

Quellenhinweis: Globe and Mail: „Germany demands changes to Canada-EU free trade pact“

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/CETA

Pressekontakt:
Jörg Haas (vor Ort in Kanada)
Pressesprecher Campact e.V.
Tel. +49-152-22888799
haas@campact.de

Aussender:
Campact e.V.
Artilleriestr. 6
27283 Verden
0152-22888799
haas@campact.de
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