Verbesserungsvorschläge und Kritik erbeten
Redaktion: abgeordnetenwatch.de
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und LobbyControl haben am 22.Juli 2016 einen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf kann im Internet unter https://lobbyregister.org kommentiert werden. Im Herbst wollen die Organisationen eine überarbeitete Version vorstellen, die bis dahin eingereichte Verbesserungsvorschläge und Kritik aufgreift. Ziel ist es, rechtliche Bedenken auszuräumen und die Politik mit einem konkreten Vorschlag zum Handeln zu bewegen.
Roman Ebener von abgeordnetenwatch: „Der Bundestag hat es versäumt, nach der Debatte um die Lobby-Hausausweise den nächsten Schritt zu gehen und endlich mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sehen können, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflussen will. Dafür brauchen wir endlich ein verbindliches Lobbyregister! Wir laden alle Interessierten ein, unseren Vorschlag zu diskutieren.“
Wir groß der Einfluss von Interessenvertreter auf den Deutschen Bundestag ist, hat sich vergangenes Jahr duch die Veröffentlichung einer Hausausweisliste gezeigt. Nach einer erfolgreichen Klage von abgeordnetenwatch.de und mehreren Gerichtsurteilen musste die Parlamentsverwaltung die Namen von mehr als 400 Unternehmen, Verbänden und Organisationen offenlegen, die über die Fraktionen einen Zugangsschein zu den Bundestagsgebäuden erhalten hatten. Insgesamt waren auf diese Weise 1.103 Hausausweise verteilt worden, mehr als die Hälfte davon über die Unionsfraktion.
Als Reaktion auf die Gerichtsurteile hat der Bundestag die Zugangsregeln inzwischen verschärft. Lobbyisten von Unternehmen, Anwaltskanzleien und Agenturen erhalten nun grundsätzlich keine Hausausweise mehr, Vertreter von Interessenverbänden müssen mit deutlich weniger auskommen. „Lobbyisten werden ihre Arbeit nicht einstellen, nur weil die Zugangsregeln zum Bundestag verschärft wurden“, so Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. „Ein Lobbyregister soll verhindern, dass diese Interessenvertreter unbeobachtet politische Entscheidungen im eigenen Interesse beeinflussen.“
Timo Lange von LobbyControl: „Lobbyismus vollzieht sich in Deutschland immer noch weitgehend im Dunkeln. Das muss sich ändern. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir neuen Schwung in die Debatte um Lobbytransparenz bringen und zeigen, was rechtlich möglich wäre. Auf Grundlage des detaillierten Entwurfs lässt sich aus verschiedenen Blickwinkeln sachlich diskutieren – das war bei diesem Thema bisher oft schwer. Wir freuen uns auf die Kommentare aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik.“
Hintergrund:
Verpflichtende Lobbyregister gibt es inzwischen in vielen Ländern, darunter Kanada, Irland, Österreich und den USA. In Deutschland existiert lediglich eine Liste der beim Bundestag akkreditierten Verbände, die nur einige allgemeine Informationen enthält. Auch können sich Unternehmen, Anwaltskanzleien und Lobbyagenturen dort nicht eintragen. Bisher wird ein Lobbyregister vor allem von CDU und CSU abgelehnt. SPD, Grüne und Linke haben sich für ein Lobbyregister ausgesprochen. In einer von LobbyControl und Campact in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage im vergangenen Herbst sprachen sich 78 Prozent der Befragten für ein verpflichtendes Lobbyregister aus.
Auch unter den Unions-Anhängern gibt es eine Zustimmungsquote von 78
Der Gesetzentwurf ist online zu finden unter: https://lobbyregister.org.
Kontakt:
Roman Ebener
Tel.: 040 317 69 10 35
Mobil: 0151 25 33 96 91
ebener@abgeordnetenwatch.de
Timo Lange
Tel.: 030-275 83 911
Mobil: 0173-805 505 9
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