Verfassung muss im politischen Alltag gelebt werden
Redaktion: Transparency Deutschland
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Am 23. Mai 2019 jährte sich die Unterzeichnung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat zum 70. Mal. Es ist eine Verfassung, die uns Bürger und alle staatlichen Organe herausfordert. Das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip verlangt die Chancengleichheit von Interessen im politischen Prozess. Dazu erklärt die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Prof. Dr. Edda Müller: „Demokratie verlangt eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten und die Offenheit von politischen Entscheidungsprozessen. Dieses Transparenzgebot sollte endlich in einem Interessenvertretungsgesetz sichergestellt werden."
Das Grundgesetz legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass die Bürger zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen Vereinigungen gründen können. „Damit die Chancengleichheit im politischen Wettstreit für alle Interessen gleichermaßen gesichert ist, brauchen wir mehr Transparenz im Lobbyismus. Der gelegentlich entstehende Eindruck, einzelne Partikularinteressen hätten einen Vortritt zur politischen Entscheidungsfindung, gefährdet das Vertrauen in das politische System", so Edda Müller.
Mehr Transparenz für fairen politischen Prozess
Transparency Deutschland fordert unter anderem einen „Legislativen Fußabdruck" und ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist überfällig. Ein unabhängiger Beauftragter für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung sollte die Einhaltung dieser Regelungen überwachen.
Dazu Edda Müller: „Um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssen die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und warum bestimmte Entscheidungen zustande kommen. Daher brauchen wir eine transparente Interessenvertretung auf Seiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und eine transparente Interessenabwägung auf Seiten der Politik und Verwaltung."
Veranstaltung „Grundgesetz und Transparenz – Garantien unserer Demokratie"
Im Rahmen der „Langen Nacht des Grundgesetzes" in Hamburg veranstaltete Transparency Deutschland ein „Speed Debating", bei dem die Teilnehmenden in Gruppen einzelne Artikel des Grundgesetzes aus Sicht der Korruptionsbekämpfung diskutieren konnten.
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