Dieses Blog durchsuchen

Samstag, 29. Juni 2019

Einsatz gegen rechtswidrige Abschiebungshaft

Menschenrechtspreis an Rechtsanwalt Peter Fahlbusch
Redaktion: PRO ASYL
PRESSEMITTEILUNG
Frankfurt am Main/gc. Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Rund die Hälfte von ihnen wurde zu Unrecht inhaftiert, im Durchschnitt jeder knapp vier Wochen. Zusammengezählt saßen die Mandanten von Peter Fahlbusch nach seiner Auswertung insgesamt rund 62 Jahre zu Unrecht in Abschiebungshaft.


Das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014 zur Abschiebungshaft hat Peter Fahlbusch erstritten. Seine Mandantin, eine Geflüchtete aus Syrien, die in Deutschland um Asyl gesucht hatte und abgelehnt wurde, wurde 2011 in Frankfurt in Abschiebungshaft genommen. Diese wurde rechtswidrig in einem normalen Gefängnis inhaftiert. Die Betroffene wurde schließlich aufgrund eines Härtefallverfahrens aus der Haft entlassen und klagte im Anschluss gegen die Inhaftierung. Die Klage ging bis vor den EuGH, der im Vorlageverfahren feststellte, dass das europarechtliche Trennungsgebot in jedem Bundesland zu wahren ist. Das Verfahren hatte PRO ASYL finanziell unterstützt.

Peter Fahlbusch verteidigt nicht nur die Freiheitsrechte seiner Mandanten, sondern auch die Werte des Grundgesetzes. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet deshalb die herausragende Arbeit von Peter Fahlbusch mit dem diesjährigen PRO ASYL-Menschenrechtspreis 2019 aus.

Dieses Engagement wird in der kommenden Zeit umso nötiger, denn durch das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« soll die Abschiebungshaft stark ausgeweitet werden. „Es wird künftig noch mehr auf Juristen wie Peter Fahlbusch ankommen, um Menschen aus rechtswidriger Haft zu befreien“, sagt Günter Burkhardt, Vorstand der Stiftung PRO ASYL und Geschäftsführer von PRO ASYL. „Freiheitsentziehung darf nicht willkürlich und uferlos erfolgen.“

Statt die hohe Zahl der rechtswidrigen Inhaftierungen zu evaluieren, setzen Bund und Länder gar auf eine europarechtswidrige Ausweitung der Abschiebungshaft. Das Hau-Ab-Gesetz sieht auch vor, dass Personen zum Zweck der Abschiebung in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Dies bricht eindeutig europäisches Recht.

Der Preis der Stiftung PRO ASYL ist mit 5.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am 31. August 2019 in Frankfurt am Main statt.

Ein Interview mit dem Preisträger finden Sie hier.

PRO ASYL-Spendenkonto-Nr.: 8047300
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ: 370 205 00
IBAN: DE62 3702 0500 0008 0473 00
BIC: BFSWDE33XXX

Aussender:
PRO ASYL
Moselstraße 4
60329 Frankfurt

Postfach 160624
60069 Frankfurt a.M.

Tel.: 069-24 23 14 30
presse@proasyl.de
_________________________________________