Die Lebenslüge der EU wankt
... von Heiko Wruck
KOLUMNE
Lassahn/gc. Maduros Entführung durch Trump hat mehr Facetten als nur das Öl. Dieser paramilitärische Einsatz war auch eine Botschaft an China, Russland und die Gegner Israels im Nahen Osten sowie an die Europäische Union (EU).
Die EU, China und Russland sind längst in Südamerika aktiv. Venezuela unterhielt enge Beziehungen zu China, Kuba, Russland und der Hisbollah. Mit dem völkerrechtswidrigen, aber dennoch erfolgreichen Zugriff der USA auf Maduro stellt Trump klar, dass er definitiv bereit ist, seinen Hegemonialanspruch auf dem Doppelkontinent auch militärisch durchzusetzen. Ein wichtiges Signal für Kanada, Grönland Mexiko und Panama.
Panama ist übrigens erst durch eine US-Militär-Intervention entstanden und wurde von Kolumbien abgespalten, um den USA die Nutzungsrechte des gleichnamigen Kanals zu sichern. Grönland ist nun der nächste „heiße Kandidat“ auf Trumps Wunschzettel. Dabei müssen die USA nicht zwangsläufig eine militärische Lösung favorisieren. Immerhin wurden 15 der heutigen Bundesstaaten per Vertrag ganz oder teilweise an die USA verkauft. Solch ein Verkauf könnte auch Grönland bevorstehen: vielleicht per Referendum im Gegenzug für echte militärische Sicherheit, die Dänemark, die Eurpäische Union und die NATO ohne die USA nicht liefern können.
Immerhin gibt es auf Grönland eine starke Unabhängigkeitsbewegung, die sich vom alten Kolonialherrn Dänemark lösen will. Das könnte ein Argument für ein Referendum sein. Es kommt also darauf an, was die USA bereit sind, jedem Grönländer für seine Zustimmung zu bezahlen. Deutlich mehr als 100 US-Dollar Begrüßungsgeld werden es vermutlich schon sein. Verbunden mit einem umfangreichen Freihandels- und Sicherheitsabkommen, das den USA weitreichende militärische und wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten auf Grönland eröffnet und den Grönländern Teilhabe sowie Schutz bietet, könnte den Beitritt zum US-Bundesgebiet attraktiv machen. Das wäre mit einer Charmeoffensive eher machbar als mit einer militärischen Besetzung.
Das Europa Truppen schickt, ist unwahrscheinlich. Europa könnte zwar die EU Rapid Deployment Capacity als militärisches Instrument nach Grönland verlagern. Aber damit ist wegen der Einstimmigkeitsklausel der EU nicht zu rechnen. Und es wäre ohnehin nur eine Brigade (5.000 Soldaten) möglich.
Der Imperialist Trump beendet eine Lebenslüge der modernen westlichen Nachkriegsgesellschaft. Er versteckt seine Absichten nicht mehr hinter einem Demokratieversprechen. Er sagt ganz klar, dass die USA als Hegemon die Welt regieren wollen. Die Aneignung fremder Bodenschätze per erzwungener Landnahme, die Ausschaltung der Konkurrenten mit allen Mitteln und die weltweite militärische Präsenz hat es auch schon früher gegeben. Neu ist, dass Trump sich zu allem bekennt und (zumindest verbal) auch zu allem bereit ist.
Der SED-Chefideologe Kurt Hager sagte 1987 in einem Interview dem Stern: „Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, Ihre Wohnung ebenfalls neu tapezieren?“ Gemeint waren Gorbatschows Ideen zu Glasnost und Perestroika. Heute steht die Europäische Union in der Konfrontation mit dem US-Präsidenten vor derselben Frage. Die Geschichte ist bekannt: Die DDR ließ die alten Tapeten solange an der Wand, bis das ganze Haus einstürzte.
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