Unternehmen bestraft

Für ein Jahr von Aufträgen ausgeschlossen
Redaktion: Hamburger Finanzbehörde

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Pressemitteilung

Hamburg/gc. Wegen nachgewiesener Unzuverlässigkeit wird eine Hamburger Firma für zwölf Monate von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.

Der Firmeninhaber ist im Zusammenhang mit seinem strafwürdigen Verhalten bei Bauaufträgen vom Landgericht Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Von Ende 2001 bis April 2005 verschaffte ein Mitarbeiter des damaligen Amtes für Strom- und Hafenbau der Firma zahlreiche Aufträge über Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an Kaimaueranlagen. Das Unternehmen hatte regelmäßig Arbeitsstunden in Rechnung gestellt, die tatsächlich nicht angefallen waren, um sich hieraus einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.

Der inzwischen verurteilte Behördenmitarbeiter unterließ es bewusst, die Rechnungen einer eingehenden Kontrolle zu unterziehen und zeichnete die überhöhten Rechnungen dennoch als korrekt ab. So bezahlte das Amt für Strom- und Hafenbau für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an Kaimauern, die niemals in diesem Umfang erbracht wurden.

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens hat die Finanzbehörde die Firma gemäß der Richtlinie „Schwere Verfehlungen“ – http://www.hamburg.de/contentblob/23732/data/richtlinie-schwere-verfehlungen.pdf – befristet von der Vergabe neuer Aufträge ausgeschlossen.

Auch wenn der Hamburg Port Authority als Nachfolgerin von Strom- und Hafenbau der damals entstandene Schaden inzwischen ersetzt wurde, ist der Ausschluss als generalpräventive Maßnahme gegenüber unzuverlässigen Auftragnehmern und im weiteren Sinne auch der Korruptionsbekämpfung geboten.

Aussender:

Pressestelle der Hamburger Finanzbehörde

Daniel Stricker

Tel.: 040-428 23 1662

Fax: 040-427 92 3556

daniel.stricker@fb.hamburg.de

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