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Donnerstag, 31. Mai 2012

Neue Form der Verschuldung

Kommunen nehmen immer mehr Kassenkredite auf
Redaktion: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
Dieser Beitrag kann in vollem Umfang kostenlos genutzt werden.
Pressemitteilung
Bonn/gc. Die Kommunen in der Bundesrepublik nehmen immer mehr Kassenkredite auf, um die Kluft zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Zwischen 1998 und 2011 ist das Volumen von 6 Milliarden Euro auf über 44 Milliarden Euro gewachsen. Jede zweite Stadt oder Gemeinde hat bereits mindestens einmal Kassenkredite aufgenommen. Immer mehr Kommunen nutzen den Kassenkredit als Dauerfinanzierungsinstrument. Das zeigt eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Das Institut hat die regionale Verteilung der kommunalen Kassenkredite und deren Ursachen untersucht.

„Ein Kassenkredit soll ähnlich einem Überziehungskredit Liquidität kurzfristig sichern. Kassenkredite sind in den Kommunen aber längst zur Regel geworden“, sagt Dr. Markus Eltges, der im BBSR die Studie geleitet hat. Vor allem die westdeutschen Kommunen nehmen diese in Anspruch. Im Jahr 2010 entfielen 94 % des gesamten Kreditvolumens auf die Städte und Gemeinden in den alten Ländern. Allein die Ruhrgebietskommunen vereinten 28 % aller Kassenkredite auf sich.

Bezogen auf die absolute Summe der Kassenkredite liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Von den rund 41 Milliarden Euro Kassenkrediten im Jahr 2010 entfielen allein 50 % auf Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich: Etwa 24 % aller Einwohner in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wohnen dort. Danach folgen Rheinland-Pfalz mit einem Anteil an allen Kassenkrediten von 13 % (Bevölkerungsanteil 5,3 %), Niedersachsen mit 12,3 % (10,4 %) und Hessen mit 12,1 % (8 %).

Strukturelle Ursachen wiegen schwer
In Bezug auf das Kreditvolumen pro Einwohner führen das Saarland (1.626 Euro), Rheinland-Pfalz (1.344 Euro) und Nordrhein-Westfalen (1.131 Euro) im Westen die Länderliste mit Abstand an. Im Osten setzen sich Sachsen-Anhalt (423 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (308 Euro) und Brandenburg (290 Euro) von den Ländern Sachsen und Thüringen deutlich ab. Damit stehen 611 Euro je Einwohner in Westdeutschland 189 Euro je Einwohner in Ostdeutschland gegenüber.

„Ein dauerhaft schwacher lokaler Arbeitsmarkt, hohe Sozialausgaben, fehlende wirtschaftliche Dynamik und Abwanderung - strukturelle Gründe spielen für die kommunale Verschuldung mit Kassenkrediten die größte Rolle“, erläutert Dr. Eltges. Hausgemachte Ursachen gebe es natürlich auch. Das Problem der Kassenkredite müssten die Länder mit ihren Kommunen lösen. Ohne den Bund werde es wohl auch nicht gehen. So will dieser die Kosten der Grundsicherung ab 2014 vollständig für die Kommunen übernehmen. „Das Thema Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung. Die Schuldenbremse wird vermutlich die Suche nach Lösungen beschleunigen“, so Dr. Eltges.

Die Studie ist in der Reihe BBSR-Analysen KOMPAKT erschienen. Sie kann kostenfrei per E-Mail an gabriele.bohm@bbr.bund.de im BBSR angefordert werden. Eine PDF-Version steht unter www.bbsr.bund.de in der Rubrik „Veröffentlichungen“ zum Herunterladen bereit.

Weiterführende Informationen: „Kommunale Kassenkredite - Zuviel ist zuviel“:

Aussender:
Christian Schlag
Stab Wissenschaftliche Dienste
Tel.: +49 228-99 40 11 484
christian.schlag.@bbr.bund.de

Ansprechpartner im Fachreferat:
Dr. Markus Eltges
Referat I 6 - Raum- und Stadtbeobachtung
Tel.: +49 228-99 40 12 160
markus.eltges@bbr.bund.de

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Deichmanns Aue  31-37
53179 Bonn

Hintergrund:
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist eine Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Es berät die Bundesregierung bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens.
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