Redaktion: BUND Mecklenburg-Vorpommern
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Pressemitteilung
Schwerin/gc. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Harry Glawe, aufgefordert, den BUND und die betroffenen Bürger beiderseits der Landesgrenze vor Ort weiterhin in die Arbeit des Deponiebeirates einzubeziehen.
„Der BUND und die Bürgerinitiativen haben bisher im Deponiebeirat alle Problemthemen der landeseigenen Sondermülldeponie von den Häufungen der Krebserkrankungen, den Fragen der Schadstoffmessungen im Umfeld bis zum Import italienischen Mülls zur Sprache gebracht. Die Probleme wurden mit geladenen Fachexperten im Beirat besprochen. Das war nicht immer konfliktfrei. Der Deponiebeirat hatte aber die Aufgabe der Information der Öffentlichkeit und der Konfliktmittlung. Er war bisher bei allen großen Problemen auch ein Beispiel für die notwendige länderübergreifende Zusammenarbeit und Transparenz nach der unrühmlichen Geschichte der Skandaldeponie zu DDR-Zeiten“, sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag dazu am 7. Dezember 2012 in Schwerin.
Der BUND und die Bürgerinitiativen hätten Minister Glawe schon vor zwei Jahren aufgefordert, wegen der bevorstehenden Asbesttransporte dringend den Deponiebeirat einzuberufen. „Damals sind wir auf eine Informationsveranstaltung der Betreibergesellschaft der Deponie Ihlenberg in Selmsdorf verwiesen worden“, so Corinna Cwielag.
Akute Probleme seien nach Ansicht des BUND die Erweiterungspläne für die Sondermülldeponie. Das Wirtschaftsministerium beharre darauf, dass die Genehmigung aus DDR-Zeiten auch für Erweiterungen der Sondermülldeponie Bestand habe. „Für die Sondermülldeponie ist jedoch niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden“, sagt Corinna Cwielag vom BUND. Gegen die südlichen Erweiterungspläne gibt es seit Jahren eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin.
„Gegenwärtig werden aber zusätzlich Plangenehmigungen für die Aufstockung von bereits vollständig verfüllten Bereichen der Altdeponie nach oben erteilt. Diese Deponieabschnitte für Sondermüll in Größe von 12 Hektar sollen damit 110 Meter Höhe erreichen. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das STALU Schwerin, hat festgestellt, dass keine Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Wir wissen nicht, wie das festgestellt wurde. Die Erweiterungen sind wieder ohne Beteiligung der Umweltverbände genehmigt worden“, sagt Corinna Cwielag vom BUND. Nach Ansicht des BUND gibt es einen Rückfall in die Zeit der Intransparenz.
Zu den Plangenehmigungen der Deponieerweiterung: klick hier!
Zur Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“: klick hier!
Kontakt:
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