Finanziellen Defizite in Grenzen, Aussichten gut
von Heiko Wruck
GESPRÄCH
Wittenburg/gc. Seit dem 1. Januar ist Dr. Margret Seemann Bürgermeisterin der Stadt Wittenburg. Sie muss sich auch als Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Wittenburg an vielen Fronten bewähren. Was die Neue vor hat, lesen Sie hier.
Sind Stadt und Amt mit vollen Kassen ins neue Jahr gestartet?
„Es gibt vier Haushalte: Wittenburg, Wittendörp, Körchow und Lehsen. Jeder Haushalt steht für seine Verwaltungseinheit. Als Bürgermeisterin verantworte ich nur den Haushalt der Stadt Wittenburg. Die Gemeinde Körchow, zu der auch die Ortsteile Perdöhl und Zühr gehören, sowie die Gemeinde Lehsen haben insgesamt eine Finanzierungslücke von zirka einer Million Euro. Die Gemeinde Wittendörp, bestehend aus 14 Ortsteilen, hat ebenfalls ein Haushaltsdefizit von rund einer Millionen Euro. Die Stadt Wittenburg hat für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet mit einem Volumen von zirka 10,1 Millionen Euro.“
Können die Umlandgemeinden nicht wirtschaften?
„Nein, das zu behaupten wäre sehr falsch. Das Problem der ländlichen Gemeinden liegt darin, dass sie viele Pflichtaufgaben, aber kaum Einnahmen haben. Es ist für sie sehr schwierig, Gewerbe anzusiedeln. Als Lebensmittelpunkte, Orte zum Wohnen sowie als Ausflugsziele haben sie sehr viel zu bieten. Allerdings arbeiten die meisten Bewohner auswärts und kaufen dort auch ein. Ihr Geld bleibt also nicht am Ort und so haben diese Gemeinden nur geringe Steuereinnahmen.“
Also das Amt auflösen und die Orte eingemeinden?
„Derzeit gibt es überhaupt keine Überlegung, das Amt Wittenburg aufzulösen. Körchow und Lehsen werden zur Kommunalwahl am 25. Mai mit der Stadt Wittenburg fusionieren. Die Verträge sind bereits unterzeichnet. Ich begrüße diesen Schritt. Dann gibt es nur noch das Amt Wittenburg mit Wittendörp und seinen 14 Orsteilen sowie die Stadt Wittenburg mit ihren Ortsteilen Wölzow, Ziggelmark, Helm, Klein Wolde sowie den neuen Ortsteilen Körchow, Perdöhl, Zühr und Lehsen.“
Damit sind Körchow und Lehsen schuldenfrei?
„Zurzeit befinden sich Wittendörp, Lehsen und Körchow im Rahmen der Haushaltssicherung. Das bedeutet, sie können nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Selbst das gestaltet sich äußerst schwierig. Als Gemeinden haben sie beispielsweise den Brandschutz zu gewährleisten, können aber weder Feuerwehrtechnik, -ausrüstung noch Uniformen über den gesetzlich vorgeschriebenen Bedarf erwerben. Dieser Entwicklung müssen wir gemeinsam entgegentreten. Nach der Kommunalwahl können und werden in der Stadtvertretung Wittenburg auch Vertreter aus den dann ehemaligen Gemeinden Körchow und Lehsen ihre örtlichen Interessen wahrnehmen. Die Stadt Wittenburg ist und bleibt auch nach der Gemeindefusion ein Grundzentrum. Als solches hat sie auch eine Verantwortung für die Umlandgemeinden. Nur gemeinsam mit ihnen konnte sich die Stadt Wittenburg zurückblickend so positiv entwickeln. Dieses zeigt sich insbesondere daran, dass ein erheblicher Anteil von Arbeitskräften aus den amtsangehörigen Gemeinden kommt. Die 14 Ortsteile der Gemeinde Wittendörp ebenfalls zu Ortsteilen von Wittenburg zu machen, ist derzeit von keiner Seite gewollt. Es gibt aber auch weiterhin für Wittenburg und Wittendörp viele Gründe und auch Möglichkeiten für eine solide und konstruktive Zusammenarbeit, so wie sie seit 10 Jahren bereits im Amt Wittenburg zwischen allen amtsangehörigen Gemeinde gut funktioniert.“
Wie hoch ist die Kreisumlage?
„In 2013 hatte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 4,1 Millionen Euro und hat 2,4 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Für 2014 wird ebenfalls mit einer Kreisumlage von 2,4 Millionen Euro gerechnet. Neben finanziellen Aspekten beinhaltet die Kreisumlage auch eine Form des Solidarprinzips. Der Kreis finanziert Aufgaben, die den Bürgern zugute kommen, zum Beispiel im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich. Dazu gehören unter anderem Mitfinanzierungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Unterstützung der Schuldner- und Suchtberatung, Frauenhäuser ... Oder es werden auch Einzelprojekte im Sport-, Kunst- und Kulturbereich unterstützt.“
Bleibt bei allen Aufgaben noch was für die Bürger übrig?
„Im Ergebnis geschieht alles im Interesse unserer Bürger – sowohl im Amtsbereich als auch in der Stadt Wittenburg. In diesem Jahr wird es in der Stadt keine Steuererhöhungen geben. Die Vereine und Verbände können die Sportstätten sowie die Räume des Rathauses für Kunst- und Kulturangebote auch weiterhin kostenlos nutzen. Auch das Jugend- und Kommunikationszentrum (JUKZ) des Internationalen Bundes wird unterstützt. Straßen werden unterhalten, die Mühlensanierung wird voraussichtlich beginnen, bauinteressierte Familien werden finanziell gefördert, das Wittenburger Burg- und Schützenfest erfährt eine deutliche Unterstützung. Die Wittenburger Feuerwache wird neu gebaut, in Lehsen ist ein Kinderspielplatz geplant, zwischen Körchow und Helm wird die Verbindungsstraße saniert.“
Bildunterschrift:
Wittenburgs Bürgermeisterin Dr. Margret Seemann setzt auf die Kraft der Gemeinsamkeit: Die Stadt braucht ihre Umlandgemeinden. Umgekehrt brauchen die Umlandgemeinden die Stadt.“ Foto: Heiko Wruck
Kontakt:
heiko@wruck.org
_________________________________________________________