Bürgerbegehren zustande gekommen
Redaktion: Bezirksamt Hamburg Mitte
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. Am 24. März 2014 wurden im Bezirksamt Hamburg-Mitte Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür!“ durch die gleichnamige Initiative eingereicht.
Für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens sind insgesamt 5.685 gültige Unterschriften notwendig. Nach Überprüfung von zirka 10.000 der eingereichten Unterschriften konnte festgestellt werden, dass die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht wurde. Damit ist das Bürgerbegehren zustande gekommen.
Die Bezirksversammlung hat nun bis zum 24. Juni 2014 Zeit, über das Anliegen der Initiative zu entscheiden.
Das Bezirksamt wird die Vorlage der Initiative in der konstituierenden Sitzung der neugewählten Bezirksversammlung am 19. Juni 2014 zur Entscheidung vorlegen. Sollte die Bezirksversammlung dem Anliegen der Initiative nicht folgen, wäre gemäß § 32 (7) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) bis zum 24. August 2014 ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Aussender:
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Sorina Weiland
Tel.: 040-428 54 2877
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