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Samstag, 16. April 2016

Für 800 Euro oder weniger

Die Entsolidarisierung der Gesellschaft 
von Jürgen Rathje
KOLUMNE
Derzeit beherrschen folgende Themen die öffentliche Diskussion, wenn es um soziale Belange in Deutschland geht: Mindestlöhne, die drohende Verschärfung der Altersarmut ab 2030, der aktuelle und künftige Fachkräftemangel sowie die Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft. Ein weiterer Aspekt, der jedoch gegenwärtig fast komplett aus der Diskussion ausgeblendet wird, sind die Herausforderungen, die auf die Pflegeeinrichtungen für alte und kranke Menschen zukommen.


Alle diese Themen haben einen gemeinsamen Nenner: die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Ob wir damit auf einem guten Weg sind, darf bezweifelt werden. Denn wirkliche Lösungen, die länger als eine Legislaturperiode halten, sind nicht in Sicht.

Das war nicht immer so. Auch die Politik kann unter Umständen recht schnell entscheiden. Man erinnere sich an die Rettung der Bank Hypo Real Estate. Da hat der Bundestag innerhalb einer Woche ein Rettungspaket von fast 500 Milliarden Euro durchgewunken, weil die Bank systemtragend war. Dass die einfachen Menschen und kleinere Unternehmen ebenfalls systemtragend sind, darauf kam damals niemand. Steuergeschenke, Diätenerhöhungen von Politikern auf Bundes- und Landesebene, Streichungen von Sozialleistungen und vieles mehr haben die Finanzierung der Gesellschaft nachhaltig aus dem Gleichgewicht gebracht.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einen Überschuss von fast 20 Milliarden Euro »erwirtschaftet«. Was so schön klingt, hat eine Kehrseite. Denn dieses Geld fehlt an anderer Stelle: zum Beispiel bei der Förderung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Es fehlt bei der finanziellen Unterstützung von Pflegeeinrichtungen. Es fehlt beim Aufbau und der Unterhaltung von Schulen und Ausbildungsstätten.

Wenn jetzt die Politiker wieder an einer schnellen Lösung arbeiten, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen, sollte mehr als nur Stückwerk dabei herauskommen. Es gibt nach wie vor riesige internationale Konzerne, die in Deutschland gigantische Gewinne einfahren und dafür kaum Steuern zahlen. Diese Möglichkeiten haben kleine und mittlere Familienbetriebe nicht. Auch die kleinen Leute können sich ihren Steuern nicht entziehen. Deshalb halte ich es für gut, wenn sich die Politiker endlich einmal um die Großen in diesem Lande kümmern, die alles nutzen, aber nur wenig geben.

Bildunterschrift:
Wer verdient in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 2.100 Euro, das 40 Jahre lang, um am Ende seines Erwerbslebens 800 Euro Rente zu erhalten? Foto: GMB

Kontakt:
juergen.rathje@gmb-beratung.de
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