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Dienstag, 19. April 2016

Wiederaufnahme von Mordprozessen

Wenn neue Untersuchungsmethoden vorliegen
Redaktion: Parlamentwatch e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. 91 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de dafür, dass Mordverfahren wieder eröffnet werden können, wenn durch neue Untersuchungsmethoden Beweismittel gründlicher ausgewertet werden können.
Ergebnisse der StPO-Umfrage durch infratest-dimap:
Eine überwältigende Mehrheit für die Wiederaufnahme von Mordprozessen gibt es bei den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie von FDP und AfD:
● SPD 91 Prozent
● Die Linken 91 Prozent
● Die Grünen 90 Prozent
● Union 90 Prozent
● FDP 89 Prozent
● AfD 93 Prozent.


Das Ergebnis der aktuellen infratest-dimap-Umfrage ist Bestandteil einer PetitionPlus auf abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Petitionsplattform Change.org. Mit einer PetitionPlus werden die Positionen von Abgeordneten zu besonders relevanten Bürgerpetitionen ermittelt. Die Standpunkte der Volksvertreter sollen Bürgerinnen und Bürgern später bei ihrer Wahlentscheidung helfen.

Eine PetitionPlus besteht aus drei Schritten:
1. Eine Petition, die sich an den Bundestag richtet, muss über 100.000
    Unterschriften erhalten. Der Bundestag muss für das Anliegen zuständig sein.
2. Im zweiten Schritt prüfen wir, ob auch eine Mehrheit der Bevölkerung
    das Anliegen der Petition teilt. Die Umfrage wird durch Spenden der
    Petitionszeichner finanziert.
3. Ist das der Fall, bittet abgeordnetenwatch.de alle Abgeordneten,
    zur Forderung der Petition Position zu beziehen und diese ggf. zu
    begründen. Die Ergebnisse werden auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht
    und allen Petitionszeichnern zugeschickt.

Ein Erklär-Video, das das Instrument PetitionPlus erklärt, stellt abgeordnetenwatch.de für den Einbau auf Ihrer Website zur Verfügung: https://www.youtube.com/watch?v=hXWDQPR4HdQ

Mehr als 100.000 Menschen haben sich in den vergangenen Monaten auf Change.org für die von Hans von Möhlmann gestartete Petition “Gerechtigkeit für meine ermordete Tochter Frederike: Der Mord muss gesühnt werden können” ausgesprochen. Nach der nun im zweiten Schritt von infratest dimap durchgeführten Umfrage teilt ein Großteil der Bevölkerung das Anliegen der Petitionszeichner. 91 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind dafür, dass Strafprozesse bei Mord und Völkermord wieder aufgenommen werden können. 6 Prozent sind dagegen, 2 Prozent waren unentschieden bzw. vertraten keine Meinung.

Nun folgt der dritte Schritt von PetitionPlus: die Befragung der Bundestagsabgeordneten.

„Mit PetitionPlus wollen wir Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, in die Parlamente bringen“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Positionen ihre Abgeordneten zu relevanten Themen einnehmen.“

In Deutschland gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das heißt, ein Gerichtsverfahren, das rechtskräftig beendet wurde, darf nur in sehr seltenen Ausnahmefällen erneut verhandelt werden. Die Petition fordert, diese Regelung in Bezug auf Mord und Völkermord zu ergänzen. Voraussetzung dafür soll sein, dass es Beweise gibt, die im ursprünglichen Prozess zwar schon vorlagen (zum Beispiel Blut-, Speichel- oder Spermaspuren), aber aufgrund fehlender Untersuchungsmöglichkeiten (wie zum Beispiel einem DNA-Test) früher nicht ausgewertet werden konnten.

Dem mutmaßlichen Mörder der Tochter des Petitionsstarters Hans von Möhlmann könnte heute anhand der DNA-Spuren seine Tat wahrscheinlich nachgewiesen werden; er kann aber aufgrund der geltenden Rechtslage nicht erneut angeklagt werden. „Das Gesetz sagt: Mord verjährt aber nicht. Deshalb bitte ich Justizminister Heiko Maas und die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, § 362 der Strafprozessordnung zu ergänzen“, heißt es im Petitionstext.

In wenigen Tagen startet abgeordnetenwatch.de die Befragung der 630 deutschen Bundestagsabgeordneten zur Änderung der Strafprozessordnung. Die Parlamentarier können bis zum 29. April 2016 angeben, ob sie sich für oder gegen das Petitions-Anliegen aussprechen oder sich in dieser Frage enthalten. Anschließend werden die Standpunkte auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können sich dann über die Position der Abgeordneten informieren. Die über 100.000 Zeichnerinnen und Zeichner der Strafprozessordnungs-Petition werden per Email über das Ergebnis benachrichtigt.

„Mit PetitionPlus haben wir einen Türöffner zum Parlament geschaffen", sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschland-Chef von Change.org. „Wichtige Bürgeranliegen erreichen jetzt direkt den Bundestag. So können Bürgerinnen und Bürger nationale Themen auf die Agenda der Abgeordneten setzen. Das ist ein Stück mehr Demokratie in Deutschland."

Pressekontakt abgeordnetenwatch.de:
Fabian Hanneforth
Leiter PetitionPlus abgeordnetenwatch.de
Tel.: 0157-71 56 73 09
hanneforth@abgeordnetenwatch.de

Weiterführende Informationen:
● Strafprozessordnungs-Umfrage durch infratest-dimap
Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 4. und 6. April 2016 unter 1.025 Befragten durchgeführt. Ausführliche Informationen zur Umfrage und den Wortlaut der Frage unter

● PetitionPlus im Erklärvideo: https://www.youtube.com/watch?v=hXWDQPR4HdQ - Das Video nach Rücksprache mit abgeordnetenwatch.de im Zusammenhang mit einem Artikel über PetitionPlus allgemein oder die PetitionPlus zur Strafprozessordnung eingebaut werden. Kontakt: info@abgeordnetenwatch.de / 040 317 69 10 26

● Petition von Hans von Möhlmann zur Änderung der Strafprozessordnung auf Change.org: https://www.change.org/frederike

● Die Petition zur Strafprozessordnung ist die vierte Petition, zu der abgeordnetenwatch.de eine PetitionPlus durchführt. Weitere PetitionPlus auf abgeordnetenwatch.de:

● abgeordnetenwatch.de ist ein gemeinnütziges Transparenzportal, über das Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Kontakt mit Abgeordneten treten können. Aktuell befragbar sind Politiker des Bundestages, des EU-Parlaments sowie von 12 Landtagen. abgeordnetenwatch.de ist spendenfinanziert und wurde 2011 mit dem Publikumspreis des deutschen Engagementpreises ausgezeichnet.

● Change.org ist die größte Kampagnenplattform der Welt und verschafft Menschen weltweit die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Derzeit nutzen über 140 Millionen Menschen in 196 Ländern die Plattform und verändern so Petition für Petition ihr Umfeld - auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. In Deutschland sind mehr als 4 Millionen Menschen aktiv.

Aussender:
Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12
20148 Hamburg
Tel.: 040-317 69 10 26
info@abgeordnetenwatch.de
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