von Heiko Wruck
KOMMENTAR
Es ist die Stunde der Demagogen. Ihr Anlass diesmal: die Aufforderung der Bundesregierung, die Bevölkerung solle sich mit Lebensmittelvorräten für 10 Tage eindecken und sich auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht einstimmen.
Alles richtig, doch das zugrunde liegende Konzept ist kein angekündigter Krieg, sondern der Katastrophenschutz. Und Katastrophen kann es viele geben. Bereits 2012 war die » Strategie zur zivilen Verteidigung« vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden – lange vor Flüchtlingsankünften, Grenzschließungen, Brexit und lange nach dem Kalten Krieg.
Den Katastrophenschutz zu organisieren und aktuell zu halten, ist Aufgabe des Staates. Was gibt‘s zu maulen? Der Wahlkampf entschuldigt die Entgleisungen der »Systemkritiker« nicht. Man mag streiten, ob eine Wehrpflicht noch zeitgemäß ist. Besser wäre eine Katastrophen-Dienstpflich, die nicht bei der Bundeswehr, sondern beim THW, beim DRK et cetera einzurichten wäre.
Merkel im Sommerloch und im Wahlkampf Kriegsvorbereitungen zu unterstellen, ist Volksverhetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es war Rot-Grün, die erstmals nach dem II. Weltkrieg Deutschland unter Bruch des Völkerrechts am 24. März 1999 in den Kosovo-Krieg geführt hat. Das sollte man nicht vergessen.
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