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Donnerstag, 18. Januar 2018

Web Cash ist kein Verbrechen

Das Recht auf anonyme Bezahlung erhalten
Redaktion: Piratenpartei Deutschland
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.


Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne: „Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“

Man kann vermuten, dass das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche nur vorgeschoben ist und in Wahrheit die Privatsphäre im elektronischen Bezahlverkehr insgesamt und völlig grundlos abgeschafft werden soll. [1] So weisen virtuelle Währungen nach einer Untersuchung des britischen Finanzministeriums ein vergleichsweise geringes Geldwäscherisiko auf. [2]

Breyer weiter: „Die bloße Möglichkeit, dass anonyme Bezahlung zu  strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf nicht zu ihrer  Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Die technologiefeindlichen EU-Pläne stellen ein Hindernis für die Informationsgesellschaft dar und stellen Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.“

Quellen:
[1] Rechtsgutachten von Peter Schaar:

[2] Bericht des britischen Finanzministeriums, 

Über die Piratenpartei
2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das aktuelle Wahlkampfmotto der Partei lautet: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!“

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PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur, Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-IV-Sanktionen und Atomkraft. PIRATEN liefern viele neue und innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.

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