von Heiko Wruck
KOMMENTAR
Wer die Größe des Deutschen Bundestages, das heißt die vermeintlich hohe Abgeordnetenzahl, reduzieren will, nimmt in Kauf, dass eine Diktatur sich des Staates bemächtigen kann. Erinnert sei an den 24. März 1933.
An diesem Tag wurde vor 85 Jahren das sogenannte Ermächtigungsgesetz wirksam. Das deutsche Parlament hatte seiner Selbstauflösung zugestimmt.
Von den 647 Sitzen im Reichstag hielten damals 288 die NSDAP, 120 die SPD und 81 die KPD. Sie waren die drei stärksten Parteien im Reichstag, dem damals insgesamt 11 Fraktionen angehörten. Heute hat der Bundestag 709 Sitze, die von 6 Fraktionen und zwei fraktionslosen Abgeordneten besetzt werden.
Es sitzen also gerade einmal 62 Abgeordnete mehr im heutigen Bundestag als im damaligen Reichstag. Dafür sind im Bundestag 5 Fraktionen weniger vertreten als damals im Reichstag. Die stärksten Parteien im Bundestag: CDU/CSU = 246 Sitze, die SPD = 153 Sitze, die AfD = 92 Sitze.
Als 1933 der Reichstag das Ermächtigungsgesetz beschloss, hatten 444 Abgeordnete dafür gestimmt. Die komplette KPD-Fraktion war nicht anwesend, denn ihre Abgeordneten waren bereits verhaftet oder auf der Flucht. Weit über die Hälfte (94) der SPD-Abgeordneten hatten ihrer Selbstentmachtung zugestimmt. Den Bundestag zu verkleinern, ist riskant.
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