Bundestag muss Konsequenzen ziehen
Redaktion: Transparency Deutschland
PRESSEMITTEILUNG
Frankfurt am Main/gc. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat am Donnerstag, 26. April 2018, über Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen gegenüber Mitgliedern des Europarates debattiert.
Laut einem am Sonntag, 22. April 2018, veröffentlichten Untersuchungsbericht haben mehrere Abgeordnete im PACE gegen die Verhaltensregeln und die ethischen Standards der Parlamentarischen Versammlung mehrfach verstoßen.
Die Ergebnisse der Untersuchung machen deutlich, dass sich mehrere Abgeordnete als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter von Aserbaidschan für ihre Parteinahme zugunsten dieses wenig demokratischen Staates haben bezahlen lassen, ohne dies offen zu legen.
Bei der Aufarbeitung des Skandals um deutsche Abgeordnete, etwa die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), ist auch der Bundestag gefragt, der Delegierte an den Europarat entsendet. „Es geht auch um das Ansehen des Deutschen Bundestags, wenn sich deutsche Abgeordnete für Einflussnahmen vor den Karren spannen lassen und die Fraktion in Berlin schweigt", sagt Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die deutsche Politik muss sich parteiübergreifend für mehr Integrität und Transparenz in der PACE einsetzen und die Aufarbeitung vorantreiben.
Der vorliegende Bericht kann nur den Anfang der Aufarbeitung darstellen. „In Straßburg geht es um Menschenrechte, Demokratie und eine Stärkung des Rechtsstaats. Die Glaubwürdigkeit dieser wichtigen europäischen Institution ist gefährdet, wenn käufliche Abgeordnete unerkannt dessen Arbeit beeinflussen können", so Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland und ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung. „Wir unterstützen diejenigen, die in Straßburg für Transparenz und gegen Korruption auftreten."
Hintergrund:
Im vergangenen Jahr wurde Korruptionsvorwürfe bekannt, wonach sich Politikerinnen und Politiker mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, als Interessenvertreter Aserbaidschans haben einkaufen lassen. Zu den von den Korruptionsvorwürfen betroffenen Parlamentariern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einer Firma des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und PACE-Mitglieds Eduard Lintner angenommen haben soll, welche wiederum Lobbyarbeit für Aserbaidschan betreibt.
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