Regierungsbeamte tätig für Unternehmen und Verbände
Redaktion: Parlamentwatch e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Hamburg/gc. Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de berichtet.
In der Regierungsantwort vom 4. April 2018 wurden 41 Fälle aufgeführt, in denen Beamte von Bundesministerien oder Bundesbehörden Sonderurlaub bewilligt wurde. Zumeist wechselten die Staatsdiener in die freie Wirtschaft, so zum Beispiel ein hoher Beamter des Auswärtigen Amtes, der seit 2014 beim Volkswagen Konzern die internationale Lobbyabteilung leitet („Leiter Konzern Außenbeziehungen International“). Anfang 2018 übernahm er sogar kommissarisch den Posten als Cheflobbyist der Volkswagen Gruppe.
„Es ist ein Skandal, dass Beamte Lobbyarbeit für Unternehmen und Wirtschaftsverbände machen“, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. „Beamte haben der Allgemeinheit zu dienen, nicht einzelnen Konzerninteressen.“
Laut der Regierungsantwort ist seit 2015 ein weiterer Beamter des Auswärtigen Amtes für Siemens im Bereich „Internationale Beziehungen“ tätig. Zwei Außenamtsmitarbeiter kehrten nach einem mehrjährigen Aufenthalt bei Daimler und der Telekom ins Ministerium zurück.
In der Antwort der Bundesregierung werden außerdem die Tätigkeiten von zwei Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums in der Geschäftsführung eines nicht genannten Spitzenverbandes sowie als Leiter einer Repräsentanz in der Automobilbranche aufgeführt. Ein Mitarbeiter des Bundesverkehrsministerium arbeitet seit 2016 für den Baukonzern Bilfinger, der von staatlichen Aufträgen profitiert.
„Durch die zeitweilige Beschäftigung von Beamten erhalten Konzerne und Verbände einen privilegierten Zugang in die Ministerien, den sie später für ihre Lobbyarbeit nutzen können“, kritisiert Roman Ebener. „Die Ministerien hätten die Möglichkeit, die Sonderurlaube aufgrund von dienstlichen Interessen zu untersagen. Leider werden die Anträge viel zu häufig durchgewunken.“
Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst die Lobbytätigkeit des Außenamtsmitarbeiters bei Volkswagen sei „im besonderen Interesse der Bundesregierung“. Die Tätigkeit diene „der Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschafts- und Managementbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie dem besseren gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Bundesregierung.“
Um die Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft transparenter zu machen, fordert abgeordnetenwatch.de die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. „Solche Verflechtungen müssen dringend in einem Lobbyregister veröffentlicht werden“, so Roman Ebener.
*Weitere Hintergründe im abgeordnetenwatch.de-Recherche-Blog
*Link zur Regierungsantwort (pdf)
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