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Samstag, 5. Mai 2018

Stoppt die Orbanisierung Europas

Menschenrechtspreis an Márta Pardavi und András Kádár
Redaktion: PRO ASYL
PRESSEMITTEILUNG
Frankfurt am Main/gc. Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des HHC, Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis aus.


Mit anti-semitischen Hetzkampagnen und restriktiven Gesetzespaketen will Orbán die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und NGOs im Flüchtlingsbereich verhindern und Kritiker zum Schweigen bringen. Mit dem »Stop-Soros«-Gesetz kriminalisiert er zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Beratung des Gesetzes im ungarischen Parlament steht unmittelbar bevor. Sollten Orbáns Pläne Wirklichkeit werden, wäre die Arbeit des HHC und anderer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen existentiell bedroht und die Menschenrechte in Ungarn fundamental zerlegt.

Durch die massiven Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre schafft Orbán faktisch das Asylrecht ab. Der Zugang zum Asylrecht wird in Ungarn systematisch verhindert: In den zwei „Transitzonen“ an der ungarisch-serbischen Grenze wird maximal 10 Asylsuchenden pro Woche Zugang gewährt. Es gibt unzählige Fälle von Push-Backs nach Serbien. Asylsuchende werden inhaftiert und haben verschwindend geringe Chancen, Schutz zu bekommen.

Die Stiftung PRO ASYL stützt mit dieser Auszeichnung die bedrohte Arbeit des HHC. Gleichzeitig appelliert Günter Burkhardt, Vorstand der Stiftung PRO ASYL und Geschäftsführer von PRO ASYL an die Parteivorsitzenden der beiden Unionsparteien: „Stellen Sie sich der Orbanisierung Europas entgegen. Menschen-, Bürger- und Flüchtlingsrechte müssen weiter gelten, kritische Stimmen dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden.“ MenschenrechtsverteidigerInnen in Ungarn brauchen die Solidarität der deutschen und anderer Regierungen. Orbán muss entschiedenen Widerspruch aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss konservativer und christdemokratischer Parteien in Europa, bekommen.

Die Stiftung PRO ASYL würdigt die Arbeit des HHC als einer der wichtigsten Bürgerrechtsorganisationen in Ungarn für Flüchtlings- und Menschenrechte sowie für rechtsstaatliche Strukturen. Das HHC bietet unter anderem als einzige Organisation in Ungarn tausenden Asylsuchenden eine unabhängige, kostenlose Rechtsberatung vor allem in Sammelunterkünften und den „Transitzonen“ und unterstützt Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der Preis der Stiftung PRO ASYL ist mit 5.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am 8. September 2018 in Frankfurt am Main statt.

PRO ASYL-Spendenkonto-Nr.: 8047300
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