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Montag, 18. März 2019

Haltlos und gefährlich

Meuthens „Argumente" gegen Strafzahlung
Redaktion: LobbyControl
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Die Bundestagsverwaltung hat laut Medienberichten eine Strafzahlung von 270.000 Euro wegen verdeckter Wahl-Hilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Die Schweizer Agentur Goal AG hatte für Meuthens Landtagswahlkampf 2016 Plakate, Anzeigen und Flyer im Wert von 89.800 Euro bereitgestellt.


Das ist deutlich mehr als bislang bekannt. Damit haben beide AfD-Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf, Meuthen und Reil, illegale Parteispenden angenommen.

Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Jörg Meuthen hat persönlich zugestimmt, dass eine Werbeagentur seinen persönlichen Wahlkampf verdeckt unterstützte. Die wahren Geldgeber dahinter sind bis heute verborgen. Sie haben sich Einfluss auf Wahlen und die AfD gekauft – und niemand weiß, welche Interessen sie damit verfolgen. Solch verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie und muss unterbunden werden. Deshalb sind die Strafen richtig und begrüßenswert.“

Müller weiter: „Die Position der AfD, dass es sich nicht um Parteispenden handele, ist unhaltbar. Bereits im Herbst 2015 hatte Meuthen laut schriftlicher Auskunft an LobbyControl mit der Goal AG über die Unterstützung gesprochen, ihr später mit einer Freistellungserklärung ausdrücklich zugestimmt. Meuthen trägt persönlich Verantwortung, das liegt schwarz auf weiß vor. Ohne seine Mitwirkung hätte die verdeckte Kampagne der Goal AG nicht stattfinden können. Deshalb muss sich die AfD das als Spende zurechnen lassen.“

Zur von Meuthen angekündigten Klage kommentiert Müller:
„Dass die AfD gegen die Strafen juristisch vorgehen will, setzt dem Ganzen die Krone auf. De facto will sie damit durchsetzen, dass verdeckte Einflussnahme auf Wahlen straffrei bleibt. Das widerspricht dem Transparenzgebot für Parteien im Grundgesetz. In der Konsequenz wären komplette Wahlkampagnen im Look einer Partei von der Rechenschaftspflicht der Parteien ausgenommen, selbst wenn hochrangige Parteipolitiker davon wissen und daran mitwirken. Jeder Spender könnte dann einfach eine Agentur zwischenschalten, um im Verborgenen zu bleiben. Der Manipulation unserer Demokratie durch anonyme Konzerne, Superreiche oder ausländische Akteure wäre damit Tür und Tor geöffnet.“

Hinweis an die Redaktion:

LobbyControl:
LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.

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Sebastian Meyer
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