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Freitag, 17. April 2020

Evakuierung der Flüchtlingslager

SEEBRÜCKE MV protestiert heute
Redaktion: SEEBRÜCKE Mecklenburg-Vorpommern
PRESSEMITTEILUNG
Rostock/gc. Am heutigen Freitag, 17. April 2020, demonstriert das Bündnis SEEBRÜCKE MV ab 16 Uhr auf dem Doberaner Platz in Rostock  für Solidarität mit geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln und für eine politische Kultur, die nicht die Freiheitsrechte – vermittelt über das Coronavirus – staatlichen Verordnungen opfert.


Der Protest findet im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind sowie Fridays for fundamental rights statt. Die zwischenzeitlich in Angriff genommene Aufnahme von 58 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die am Samstag, 18. April 2020, in Deutschland erwartet werden, und die Evakuierung von 1000 Geflüchteten, die zur Risikogruppe gehören, auf das griechische Festland sind zwar gute Schritte, jedoch in Anbetracht der noch immer überfüllten Geflüchteten-Lager längst nicht ausreichend, kritisiert das Bündnis SEEBRÜCKE MV.

Während die meisten Menschen in Deutschland sinnvollerweise Abstand voneinander halten können, sieht die Lage in den überfüllten Geflüchteten-Lagern an der griechischen Grenze anders aus. Dort müssen sich bis zu 15 Menschen ein Zelt teilen. Während dort eine Dusche für 250 Menschen reicht und ein Wasserhahn für 1300 Menschen herhalten muss, ist es für Menschen in Deutschland normal, sich regelmäßig die Hände zu waschen, zu duschen und Desinfektionsmittel zu nutzen oder stapeln sich Klopapier bis unter die Decke.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren. Die Lebensbedingungen in den Lagern sind seit Jahren untragbar und menschenunwürdig. Wenn das Corona-Virus dort ausbricht, wird das unzähligen Schutzsuchenden das Leben kosten. Zwei Lager auf dem Festland stehen mittlerweile unter Quarantäne. Im Camp in der Nähe von Malaska sind knapp 2000 Menschen eingesperrt, ohne Schutz und ohne die notwendigemedizinische Versorgung. Wir wollen nicht dabei zusehen, wie geflüchtete Menschen eingesperrt und ihrem Schicksal überlassen werden“, sagt der Pressesprecher der SEEBRÜCKE MV, Diakon Arne Bölt.

Die Forderungen richten sich ebenso an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Bereits am 19. März 2020 hat das Bündnis SEEBRÜCKE MV in einem offenen Brief mit mv-weit über 140 Unterzeichnenden ein Landesaufnahmeprogramm für  Geflüchtete aus Griechenland eingefordert. Die angekündigte Demonstration sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen, da vor Kurzem städtische Behörden Versammlungen komplett verboten hatten. Allerdings konnten Aktivisten der Initiative Pro Bleiberecht vor wenigen Tagen über einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Schwerin ein Versammlungsverbot kippen.

Selbst dem Gericht ging das pauschale Verbot von Versammlungen zu weit. Das Gericht urteilte, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht ist. Dem Gericht zufolge dürfen die Behörden anstelle eines Verbotes lediglich einschränkende Auflagen erlassen, um einen Infektionsschutz sicherzustellen, um damit das ebenso wichtige Recht auf körperliche Unversehrtheit zu wahren ... 

Hintergrund:
SEEBRÜCKE ist nach eigenen Angaben eine bundesweite, breite, zivilgesellschaftliche Bewegung, welche sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Aussender:
Bündnis SEEBRÜCKE Mecklenburg-Vorpommern
Arne Böldt
Pressesprecher des Bündnisses
SEEBRÜCKE Mecklenburg-Vorpommern
Telefon: 0178/8732175
m-v@seebruecke.org
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