95 Prozent der Betriebe ohne Arbeitssicherheitskontrollen
Redaktion: Hansabrief
PRESSEMITTEILUNG
Norderstedt/gc. 2018 gab es in Deutschland im Bereich Arbeitsschutzaufsicht weniger als einen Aufsichtsbeamten je 10.000 Beschäftigte. Auch die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen ist nach Angaben der Bundesregierung (Drucksache 19/17409) in den letzten zehn Jahren bundesweit um fast die Hälfte zurückgegangen.
Durchschnittlich über 20 Jahre liegen zwischen zwei Betriebskontrollen im selben Unternehmen. „Das bedeutet, dass sich Beschäftigte in Deutschland nicht darauf verlassen können, dass ihre Arbeit sie nicht krank macht. Im Gegenteil! Wo keine Kontrollen durchgeführt werden, sind nicht erkannte Gefährdungen der Mitarbeiter zwangsläufig die Folge“, sagt Michael Lange, Senior Kundenberater bei Hansabrief in Norderstedt.
Für das Jahr 2026 kündigte die Bundesregierung am 22. April 2020 eine länderbezogene Zielquote von 5 Prozent an. Anders ausgedrückt: 95 Prozent aller Betriebe in den den Bundesländern werden bis 2026 und danach gar nicht in Sachen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz kontrolliert. Der Bund hat zwar die Absicht, bis 2023 ein gemeinsames Betriebsstättenregister in Form einer Datenbank- und Softwareinfrastruktur einzurichten. Doch das ändert noch nichts daran, dass bis zum Jahr 2026 und darüber hinaus 95 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland nicht auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze vertrauen können.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist zudem auch sehr bezeichnend, dass der Bundesregierung noch am 22. April 2020 nach eigener Aussage keine Daten zur Arbeitsschutzaufsicht für das Berichtsjahr 2019 vorliegen. Über ein viertel Jahr nach dem Jahresabschluss nicht aussagefähig zu sein, wie viele Arbeitsschutzkontrollen es im Berichtsjahr in Deutschland gegeben hat, zeugt davon, dass die Bundesregierung die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer in Deutschland an ihren Arbeitsplätzen nicht ernst nimmt. Anders kann man dieses Versagen staatlicher Behörden nicht interpretieren. Es wird Zeit, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene ihren Wählerauftrag erfüllen“, so Lange.
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