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Donnerstag, 9. August 2012

Neue Wassersteuer

Kostenbombe für Industrie und Gewerbe
Redaktion: Industrie- und Handelskammer Erfurt
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Pressemitteilung
Erfurt/gc. Die von der Thüringer Landesregierung ab 2013 geplante Abgabe für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser – den sogenannten Wassercent – stößt auf massive Kritik der drei Thüringer Industrie- und Handelskammern.

„Während Bayern keine Abgabe erhebt und Hessen sie 2003 wieder abschaffte, setzt Thüringen nun ein falsches Signal zur falschen Zeit. Unsere Wasser- und Abwasserpreise gehören bereits jetzt zu den bundesweit höchsten“, erklärt Peter Höhne, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen. Nach derzeitigen Berechnungen des Thüringer Umweltministeriums soll die Wasserentnahme-Abgabe rund zehn Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Aus Sicht der Thüringer IHKs dient das offensichtlich nur der Haushaltssanierung, da die Einnahmen weder an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden noch zeitlich befristet sind.

Eine halbe Million Euro pro Jahr Zusatzkosten hat Leonhard Nossol, Geschäftsführer der Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal GmbH für sein Unternehmen ausgerechnet. Jährlich werden dort zirka 10 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht. Konkurrenten mit Sitz in anderen Bundesländern und aus dem europäischen Ausland, die keine oder nur wenig Wassersteuer erheben, seien ohne diese Kosten im Vorteil.

„Diese neuen Belastungen für die Unternehmen sind ein enormer Wettbewerbsnachteil und schwächen Thüringen als Wirtschaftsstandort“, so auch Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt. Die Begründung der Abgabe mit Finanzierungsproblemen durch den Wegfall von EU-Mitteln sei nicht stichhaltig. Schließlich könne der künftige Rückgang von EU-Geldern nicht allein durch lokale oder regionale Steuererhöhungen kompensiert werden.

„Mit den Strom- und Gaspreisen, der Gewerbesteuer, den Wasser- und Abwassergebühren, der Grundsteuer sowie den Müll- und Entsorgungsgebühren rangieren bereits fünf Kostenkomponenten unter den zehn Top-Standortnachteilen für die Industrie. In konjunkturell guten Zeiten mag eine zusätzliche Abgabe auf die Wasserentnahme für die Wirtschaft verkraftbar sein. Mittelfristig produzieren Abgaben jedoch Nachteile bei der Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas und verweist auf die aktuelle Standortanalyse der IHK Südthüringen.

Aussender:
Annette Pohl
Sekretariat Präsidialbüro und  Hauptgeschäftsführung
Industrie- und Handelskammer Erfurt
Arnstädter Straße 34
99096 Erfurt
Tel.:  0361-3484 280
Fax:  0361-3485 971
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