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Montag, 3. Februar 2014

Neonazis nicht hoffähig machen

Rückendeckung für das Bürgerbündnis
Redaktion: Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
STELLUNGNAHME
Nordhausen/gc. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora begrüßt den vom Nordhäuser Oberbürgermeister Dr. Klaus  Zeh angestoßenen Diskussionsprozess zur Gestaltung der Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Luftangriffe auf Nordhausen im April 1945, bei denen auch zahlreiche KZ-Häftlinge ums Leben kamen. Wie diese Diskussion  derzeit aber öffentlich geführt wird, kann seitens der Stiftung nicht mehr unkommentiert bleiben.

Zu einer von der Stadt Nordhausen organisierten Diskussionsveranstaltung zu dem Thema wurde auch der NPD-Stadtrat  eingeladen. An seiner Stelle erschienen drei Rechtsextreme, die anwesenden Vertretern des ebenfalls eingeladenen Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) bekannt waren. Bis auf die beiden Mitglieder des BgR duldeten alle Anwesenden die Teilnahme der Rechtsextremen und ließen sie über die Erneuerung der Erinnerungskultur mitdiskutieren. Der Aufforderung der Vertreter des BgR an den Oberbürgermeister, die Rechtsextremen des Saales zu verweisen, kam dieser nicht nach.

In öffentlichen Stellungnahmen rechtfertigen der Oberbürgermeister und andere ihr Verhalten damit, der rechtsextreme Hintergrund der drei Männer sei nicht deutlich gewesen. Zudem dürfe man Personen mit  abweichenden Meinungen nicht ausgrenzen. Hingegen sei den Vertretern des BgR der Vorwurf zu machen, sich undemokratisch verhalten zu haben, indem sie das Gespräch mit den drei Männern verweigerten.

War die Einladung des NPD-Stadtrates zu einer Diskussion über die Erinnerungskultur bereits ein schwerer Fehler, so ist die nachträgliche Schuldumkehr zu Lasten der Mitglieder des BgR nicht hinnehmbar.

Denn wie sich unmittelbar bestätigt hat, waren die drei Männer, denen die Teilnahme an der Diskussion nicht verwehrt wurde, Mitglieder einer militanten und aggressiv neonazistisch auftretenden Gruppe sogenannter autonomer Nationalisten. Diese brüsten sich jetzt auf ihrer Website damit, dass sie es geschafft haben, als politische Gesprächspartner in Nordhausen ernst genommen zu werden. Gleichzeitig bedrohen sie mittlerweile eines der beiden Mitglieder des BgR, die ihnen das Gespräch verweigerten, ganz offen per Twitter. Die Namen der beiden hatte am vergangenen Dienstag, 28. Januar 2014, eine Nordhäuser Online-Zeitung fahrlässigerweise veröffentlicht.

Die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ist Mitglied im überparteilichen und breit aufgestellten BgR. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora stellt sich nachdrücklich hinter die beiden Mitglieder des Bündnisses, die während der Diskussionsveranstaltung als einzige Teilnehmer das Richtige taten, indem sie die Diskussion mit den Rechtsextremen verweigert haben. Antidemokraten wie Neonazis dürfen keine Gesprächspartner in Diskursen über die Demokratie sein, schon gar nicht über das Gedenken an NS- und Kriegsopfer als zentrales Agitationsfeld der Rechtsextremen. Nicht hinnehmbar ist außerdem, dass diejenigen, die gegen den Rechtsextremismus eintreten, nun des undemokratischen Verhaltens beschuldigt und Rechtsextreme dagegen als dumme Jungen verharmlost werden. Wer so argumentiert, arbeitet dem Rechtsextremismus willentlich oder unwillentlich zu.

Kontakt:
Prof. Dr. Volkhard Knigge
Dr. Jens-Christian Wagner
Direktor der Stiftung Gedenkstätten
Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
Buchenwald und Mittelbau-Dora

Aussender:
Dr. Philipp Neumann-Thein
Persönlicher Referent des Stiftungsdirektors
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Tel.: +49 (0) 3643 430 156
Fax.: +49 (0) 3643 430 100
pneumann@buchenwald.de
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