Pressekonferenz zum BND-Gesetz
Redaktion: Reporter ohne Grenzen
PRESSEMITTEILUNG
Berlin/gc. Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden ist besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist. Eine Ausnahmeregel für Journalisten gibt es nicht.
Vor knapp einem Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Der Spiegel, dass Deutschland bereits gezielt Journalisten im Ausland bespitzelt hat (http://t1p.de/j74q). Der BND überwachte ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Journalisten und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria, darunter Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Journalisten-Netzwerk n-ost, Netzwerk Recherche (nr) und Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich zu den Konsequenzen aus dem Anfang 2017 in Kraft getretenen BND-Gesetz beraten: Wie lässt sich verhindern, dass der BND massenhaft ausländische Journalisten überwacht? Welche Konsequenzen hat die Überwachung für die Arbeit deutscher Kollegen? Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen das BND-Gesetz vorzugehen?
Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz
am Dienstag, 30. Januar 2018 um 9:30 Uhr
im ARD-Hauptstadtstudio,
Wilhelmstraße 67 a, 10117 Berlin.
Gesprächspartner:
● Dr. Ulf Buermeyer,
Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte
● Cornelia Haß,
Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union
● Christian Mihr,
Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
● Frank Überall,
Vorsitzender des Deutsche Journalisten-Verband
● Hanno Gundert,
Geschäftsführer des Journalisten-Netzwerks n-nost
Zudem stehen weitere Experten zum Thema für Hintergrundgespräche zur Verfügung.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz unter rog@reporter-ohne-grenzen.de an.
Aussender:
Reporter ohne Grenzen e.V.
Deutsche Sektion von Reporters sans frontières
Friedrichstraße 231
10969 Berlin
Ulrike Gruska
Christoph Dreyer
Anne Renzenbrink
Tel.: 030 609 895 33 55
Fax: 030 202 15 10 29
presse@reporter-ohne-grenzen.de
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